Full text: Volume (Jg. 9 (1844))

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und des Ganzen zu thun? c. Untergerichte
(S. 153 — 146). „Das Zektbedürfniß erfordert die
Einrichtung kollegialisch - formirter Untergerichte (Gerichte
erster Instanz) für alle wichtigeren Rechtssachen, und
Anstellung von Einzclrichtern mit beschränkter Kompe-
tenz für die minder wichtigen Sachen, namentlich für
die Bagatellsachen, schleunige Mkeths- und Poffessorien-
Sachen u. dergl." 6. Obergerkchte (S. 146 bis
148). Mit der Aufhebung des erimirten Gerichtsstan-
des werden dieselben freilich als Gerichte erster Instanz,
und mit Einführung eines mündlichen Strafverfahrens
mit Geschwornen die Kriminal-Senate Wegfällen. Es
werden dann nur Appellationsgerichte, eins für jede
Provinz, bleiben, s. Kreis «Justizräthe (S. 148). Von
diesem, durch die Entlegenheit der Obergerichte von
ihren erimirten Gcrkchtsangehörigen veranlaßten Nöth-
behelf-Institute ist der Derf. nicht erbaut, k. Die Jn-
quisitoriate (S. 149) hält der Verf. bei der Verände-
rung des Kriminalverfahrens, wie sic gewünscht wird,
nothwendiger als jetzt, da in jeder Sache ein Jnfor-
mationsverfahren vorausgehen müsse, welches sehr zweck-
mäßig nur von solchen Richtern geführt werde, die an
dem eigentlichen Gericht nicht Theil zu nehmen haben,
g. Geheimes Obertribunal (S. 149, 150). Der
Derf. ist hier für Mündlichkeit. ES ist zu merkwürdig,
daß sie gerade da, wo die letzte Entscheidung erfolgt,
ausgeschlossen sein sollte. — h. Justkz-Kommissa-
rien und Notarie» (S. 150—155). Der Derf.
theilt Einiges von ihren Leiden mit, B. die Verwei-
sung vorläufig freigesprochener Richter in ihre Rechen

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