Full text: Volume (Jg. 9 (1844))

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So wie aber die Bestimmung des fr, 49. §. 2 eit«
nur die Anwendung eines allgemeinen Grundsatzes auf
einen besonder» Fall ist:
-fr. 26. D. de donat. 39. 5.
Nuda ratio non facit aliquem debi-
torem: utputa, quod donare libero homini
volumus, licet referamus in rationes nostras*
debere nos, tamen nulla donatiointelligiiur.
cf, fr, 16. ibid. u. fr. 6. §. 4. D. de pecul,
legat. 33. 8.
so ist auch bei Beantwortung der ausgrhobenen Frage
von den allgemeinen Grundsätzen des preußische» Rechts
über die Beweiskraft einseitiger Schuldbekenntnisse anszu-
gehen. Diese stimmen im Wesentlichen mit denen des
gemeinen Rechts und Prozesses überein (Simon und
v.-S tramp ff Rcchtssprüche II. S. 75 u. f.). Da-
bei ist noch besonders zu erwägen, daß der Grund der
.Beweiskraft der beschworenen Rechnung, des beschwore-
nen Inventars oder sonstigen Vcrzekchuistes nach §. ,3.6
.gerade und allein in die eidliche Bestärkung desselben ge-
setzt, wird. Es ist also zugleich und hauptsächlich dar-
auf zu sehen, in welcher Rücksicht in Vergleichung mit
anderen gesetzlichen Bestimmungen die eidliche Bestärkung
als entscheidend gedacht ist.
Die Vorschriften des gemeinen Rechts über die Be-
weiskraft einseitiger schriftlicher Schuldbekenntnisse sind in
der Materie-von Urkunden — Beweise zu suchen. .Es wird
dabei ein nach seinen faktischen Entstehnngsgründcu und
wesentlichen Bestandthrilen zu..bezeichnendes Rechtsgeschäft

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