Full text: Volume (Jg. 9 (1844))

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daraus, daß unter Abwesenden die Versendung mit
der nächsten Post geschehen muß (A. L. R. Thl. II.
Tit. 8. §. 1046 ff.), mit Zuverlässigkeit, daß selbe unter
Anwesenden wenigstens in der allgemeinen Antwortfrist
auf Anträge (Thl. I. Tit. 5. §. 95), so wie der Frist bc,'
kaufmännischen Anweisungen (Thl. II. Tit. 8. § 1273)
geschehen müßte, weil sonst gar keine Frist laufen würde.
Ad III. entschied allerdings §. 47. Thl. I. Tit. 3.
Nr. 8. (S. 54.) Die polnischen Konstitutionen vom
Jahre 1576 und 1704, so wie der Rcichstagsschluß
vom Jahre 1790, welche die Pflicht zur Unterhaltung
der Wege, Dämme und Brücke» den Dominien auf-
legen, haben ihre Geltung für das jetzige Großherzog-
thum Posen seit dem 1- Sept. 1767 verloren. —
Auslegung der Deklaration vom 30 April 1797 für
Südpreußen, wodurch dort die Provinzialgesetze, mit Aus-
nahme einzelner Materien, aufgehoben worden.
Nr. 9. (S. 67.) Derjenige, welchem ein ganzer
Vermögens-Inbegriff durch einen Vitalikirn- oder Ali-
menten - Kontrakt übertragen worden, ist den Gläubigern
des Uebertragendcn, auch wenn sie dem Vertrage nicht
bcigetreten sind, unmittelbar verhaftet. Eine wichtige
und durch die Materialien des Anhangs §. 16. A ?. R«
begründete Entscheidung. Auch auf den Kaufpreis des
Vertrags für das Vermögen soll nicht gesehen wer-
den, sondern nnr darauf, ob das übertragene Ver-
mögen zur Bezahlung der Schulden hinreicht (S, 78."
Nr 10 (S. 78.) Wenn die Ausschließlichkeit einer Real-
Gewerbeberechtigung zurBegründung ihrer Ablösungsfähigkcit
durch ein Untcrsagungsrecht dargethan werden soll, so ist der

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