Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 9 (1844))

318

chem der einjährigen Nutzung nämlich). Diese frühere
Meinung des 3ten und Isten Senats ward durch den
Plcnarbeschluß aufgegeben.
Nr. 40. (S. 359.) I. Der von einem Hypotheken-
gläubiger einem, ihm nachstehenden Hypothekengläubiger
eingeräumte Vorzug hat nur rechtliche Wirkung auf die
besondere Stellung dieser beiden Gläubiger gegen einan-,
der, nicht aber auf die, durch die Eintragung entstan-
dene allgemeine Rangordnung sämmtlicher Hypotheken-
gläubkger des verpfändeten Grundstückes. II. Wird die
voreingetragene Forderung, welche zurückgetreten ist, sei
eS auch ohne den Konsens des bevorzugten nacheingetra-
genen Gläubigers, gelöscht, so rücken die Z^vischenforde-
rungen von selbst vor, und die Vertheilung der Kauf-
gelder erfolgt lediglich nach der allgemeinen Rangord-
nung. Ter durch die Prioritätscinräumung bevorzugt
gewesene Gläubiger erhält daher seine Befriedigung an
seiner ursprünglichen Stelle, ohne Berücksichtigung der
nicht mehr wirksamen Prioritätseinräumung. — Unsers
Ermessens ist hier nicht nach dem Geiste der Hypothe-
ken'-Gesetzgebung erkannt. Ter vorstehende Hypotheken-
glaubiger hat durch die Vorrechts-Einräumung seine
Hypothekforderung einmal vknkulirt, hat ein durch die
Eintragung der Vorrechts-Einräumung dinglich gewor-
denes Recht auf seine Hypothekenforderung bestellt und
es kann fortan an ihn allein nicht sicher gezahlt, auf
seine Quittung nicht schon gelöscht werden. Nur diese
Wirkung kann man allgemein als mit der Vorrechts-
Einräumung -beabsichtigt annehmen, und da die mögli-
chen Ausflüsse der Dispositionsbefugnisse über eigene

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer