Full text: Volume (Jg. 9 (1844))

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Nr. 4. (S. 37.) Der Besitzer eines dem Helmfall
noch unterworfenen Kolvnats in den Landestheklen,' wel-
che vormals' 'zu den französischen Departements eine
Zeitlang gehört haben, ist seit Aufhebung der Leibeigen-
schaft zu Verfügungen über die Stätte unter Lebenden
und von Todeswegen, mit Vorbehalt der Rechte des
Heimfalls - Berechtigten beim - Eintritt des ' Heimfalls,
befugt.
Nri 5. (S. 46 ) Die Dorfgemcinen in der Kur«
und Neumark, so wie in Pommern, haben in Ansehung
derjenigen Personen, welche, als herrschaftliche Dienst-
boten oder Taglöhncr, in den zum Rittergut gehören-
den Häusern wohnen, nicht die Pflicht der Armcnver-
pflegung. Auslegung von §§. 7 — 9 des Patents vom
8- Sept. 1804 wegen näherer Bestimmung der 'Grund-
sätze über die Verpflichtung zur Verpflegung der Örts-
errrnen in der Kurmark, Neumark und Pommern.
Nr. 6. (S. 53.) Wenn aus einem in den Haupt-
punkten bereits erfüllten Vertrage später fällig
gewordene, wechselseitige, jedoch von einander un-
abhängige Nebenleistnngen oder fortlaufende Verbind-
lichkeiten gefordert worden: so ist jeder Kontrahent, bis
i»er andere Theil erfüllt hat, bei gleichartigen Leistungen
dur zur Kompensation, bei ungleichartigen nur zu dem
Antrag auf Erfüllung, Zug um Zug, nicht zu einer
gänzlichen Weigerung der Erfüllung von seiner Seite
berechtigt. Eine so wichtig als richtige einschränkende
Interpretation des §. 274. A. L. R. Thl I Tit. 5.
Nr. 7. (S. 59.) Gesinde, welches aus anderen als
gesetzmäßigen Ursachen vor Ablauf der Dienstzeit ent-
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