Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 9 (1844))

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Gründe.
Der Appellationsrichter hat die Anwendung des
französischen Rechts im vorliegenden Falle um deshalb
ausgeschlossen, weil der Verklagte zur Zeit der Schwän-
gerung. der Klägerin im Bereiche des französischen Rechts
keinen Wohnsitz gehabt habe, dieser durch seine» Dienst
iu Leimehaute nicht begründet worden sei, vielmehr er
damals im rechten Sinne sein Domicilium in Berghau-
sen beibehalten habe.
Die hiegegen vom Imploranten erhobene Nichtigkeits-
beschwerde, die er auf. unrichtige Anwendung der §§. 9,
13, 14. Tit. 2. Proz.-Ordn., wie sie vom zweiten
Richter zur Rechtfertigung seiner Ansicht, bezogen sind,
stützt, muß für begründet erachtet werde». Tenn die
Frage: welcher Ort als Wohnsitz einer Person zu be-
trachten ist? muß nach den Regeln über den Gerichts-
stand beurtheilt werden, da keine anderen darüber in den
bisher geltend gewesenen Gesetzen zu finden sind, und
das neuere Gesetz vom 31. Dee. 1842 (Gesetzs- S. 8)
auf ältere Fälle keine Anwendung finden kann. Nun
hat aber das Gesinde nach §. 13. Tit. L. Proz.-Ordn.
seinen Gerichtsstand in der Regel da, wo seine Herr-
schaft den ihrigen hat. Es muß also angenommen wer-
den, daß dasselbe an dem Orte seines Dienstes seinen
Wohnort aufgeschlagen habe.
Der Gesindedienst ist ganz dem Betriebe eines -Ge-
werbes gleichzustellen, und wenn auch bei selbigem ein
Wechsel des Dienstes und des Aufenthaltsorts häufig vor-
zukommen pflegt, so ist dieser doch kcinesweges nvth-
wendig damit verbunden. Im Gegentheil läßt sich als

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