Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 9 (1844))

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plvratin, erkennt das Königl. Gcheime Obertribunal für
Recht,
daß dke, gegen das Urtel des Civllsenats des König!.'
Oberlandesgerichts zu Arnsberg vom 28. September
1842, eingewendete Nichtigkeitsbeschwerde für begrün«
det zu achten, besagtes Urtel für nichtig zu erklären
und die Kosten desselben niederzuschlagen, sodann die
Förmlichkeiten der, gegen das Urtel des Königlichen
Land- und Stadtgerichts Berleburg vom 31. März
1841 ekngewendeten Appellation für berichtigt anzu-
nehmen, auch in der Hauptsache Klägerin mit den
für ihr am 28. Februar 1839 außer der Ehe gebor-
nes Kind geforderten Alimenten nicht gänzlich abzu-
weisen, vielmehr in dieser Beziehung das erste Urtel
dahin abzuändern, daß Verklagter schuldig, von der
Zeit an, wo er aus seinem Dienste zu Leimehaute
wiederum in seinen jetzigen Wohnort Berghausen zu-
rückgekehrt ist, für gedachtes Kind bis zu dessen zu-
rückgelegtem 14ten Lebensjahre und rventualiter im
Falle, daß es sich dann nicht selbst ernähren könnte,
noch fernerhin Alimente, deren Höhe und Zahlungs-
zeit in sep arato festzustellen, zu entrichten, im
Uebrigen aber das erste Urtel zu bestätigen, die Ko-
sten der ersten und zweiten Instanz so, daß der Klä-
gerin 3/4, dem Verklagten % zur Last zu legen,
die des Richtigkeitsverfahrens aber zu gleichen Thei-
ten zu kompensiren, mit Niederschlagung der gericht-
lichen Kosten pro rata der Klägerin.

Von Rechtswegen..

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