Full text: Volume (Jg. 9 (1844))

208

all entgegenstehende Ausführungen gemacht und gebeten,
die Appellation zurückzuweisen.
Die von dem Appellanten gemachten Ausführungen kön-
nen keine Abänderung des ersten Erkenntnisses begründen.
Die erste Behauptung, die Verklagte habe sich nicht
rechtzeitig über die Antretung der Erbschaft erklärt und sei
deshalb als Erbin ohne Vorbehalt anzusehen, ist rechtlich
ganz unhaltbar, denn nach §.421. A. L R. Thl. I. Tit. 9
ist derjenige Erbe, welcher sich gar nicht erklärt, als Erbe
mit Vorbehalt anzusehen, und behält auch diese Qualität,
wenn er nur innerhalb 6 Monaten, vom Ablaufe der Ueber-
legungsfrist an, ein Inventar gerichtlich niederlegt §. 423
und 424.
Es kann sich daher blos fragen, ob die Verklagte die-
ser Vorschrift nachgekommcn resp. ihre am 20 Juni 1840
vor dem Monats - Deputirten innerhalb der gesetzlich be-
stimmten 6 Monate abgegebene Erklärung, daß gar kein
Nachlaß vorhanden sei, als ein Inventar zu betrachten ist.
Kläger bestreitet dieses. Er hat allerdings eine sehr wich-
tige Autorität, eine Entscheidung des Geheimen Obertri-
bunals, für sich (conf. Simon und v. Strampff
Entscheidungen Bd. 1 S. 394 ff.)
Die Gründe dieser Entscheidung sind: nach §. 434 und
435 müsse «in Inventar ein möglichst vollständiges Ver-
zeichniß des ganzen Aktiv- und Passiv-Vermögens, nebst
Angabe des Werths oder doch einer solchen Beschreibung
enthalten, woraus der Werth erkannt werden könne; §. 4Z8
fordere auch für Privat-Jnventarien, daß sie nach dem
Formulare der A. G O. eingerichtet seien. §, 439 setze
hinzu: wenn rin Privat-Inventar den Anforderungen der

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer