Full text: Volume (Jg. 9 (1844))

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Zahlers, ein Super-Inventarium zu erwerben und zu
hinterlaffcn, kann also auch nicht hei Aufhebung der
Eigenbehörigkeit durch §. 5 des Publ. -Pat. v. 9. Sept.
1814 und § 14 der Einleitung zum Allg. Landrecht
erhalten sein — wie denn überhaupt nur wirkliche Rechte,
nicht blos die Erwerbung möglicher Rechte, nach der
alten Gesetzgebung beurtheilt werden.
Der Gutsherr hatte allerdings die Erwartung auf
den dereinstigen Sterbefall vom Erwerb des eigenbehörig
gewordenen Mahlzählers, allein wenn dies Recht nicht
einmal dem Gutsherrn bei Aufhebung der Eigenbxhörig"
keit als ein durch die einmal begründete Intcrims-Wirth,
schüft erworbenes geblieben ist, so kann es um so we-
niger auf den Anerben übergegangen sein Das Obcr-
landesgericht nimmt zwar an, nach §. 23 des Gesetzes
v. 21. April 1835 komme die Aufhebung des Sterbe-
falls nur dem Anerben zu gute, allein jener §. 23
gibt bei bestehendem Interims - Wirthschaftsvcrhältnisse
nur die im §. 15 angegebene» Rechte dem Anerben^
und dieser §.15 handelt lediglich vom Eigcnthum am
Kolonat-Grund stück, nicht aber von Rechten auf ein
Super «Inventarium, und da dieses nach Münstcrschen
.Rechten nicht im Eigenthum des Gutsherrn stand, so
.kann vom Gutsherrn auch kein Eigenthum daran arrf
den Anerben verfallt sein.

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