Full text: Volume (Jg. 9 (1844))

184

beschluß des Geheimen Obcrtribunals vom 12. De«
cember 1838 (Simon Entscheidungen Bd. IV.
p. 382 ff>, welcher in den Gründen die Aysicht
ausspricht, daß. der Mahlzähler alles von ihm
erworbene Pekulium für sich behalten dürfe, also
auch das seit Antritt der Mahljahre bis zur Auf-
hebung der Leibeigenschaft Erworbene, so daß er
also nur das beim Antritt der Statte mit über-
nommene Pekulium zu erstatten brauche. Derselte
bezieht sich zunächst auf die Minden-Ravensberg-
sche Eigenthums - Ordnung vom 26. November
174 t und führt aus, daß der Grundsatz derselben
Kap. III. §. 2:
„Wenn ein Eigenbehöriger etwas acquirirt, so
acquirirt er cs dem Herrn und bleibt es bei
der Stätte."
auch auf die Mahlzähler Anwendung finde, dieser
also früher das erworbene Pekulium habe zurücklas-
sen müssen; dieses aber nur eine Folge der Leib-
eigenschaft gewesen und- mit dieser aufgehoben sei,
der Mahlzähler später als freier Mann für sich
selbst erworben habe und der Anerbe auf das nach
Aufhebung der Leibeigenschaft erworbene Pekulium
nicht den mindesten' Anspruch habe
Hinsichtlich der Münsterschen Eigenthums-Ordnung
vom 10. Mai 1770 wird dagegen ausgeführt, daß
nach dieser das Pekulium wahres Eigenthnm des Ko-
lonen gewesen, obgleich mit einigen Beschränkungen hin-
sichtlich des Sterbefalls und der Disposition; daß diese
jenen Grundsatz der Mindenschen EigenthumS -Ordnung

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer