Full text: Volume (Jg. 9 (1844))

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für genügend erklärt, bei der Vorlesung und Ge-
nehmigung des Protvkolkes gegenwärtig gewesen.
Diese Erfordernisse ergeben sich aus dem Gesetz.
Sie sind wesentlich, sowohl für das "richterliche Proto-
koll als daS Notariats-Instrument, für welches sie
ausdrücklich vorgeschriebe» sind.
$. 57. 8. 67. A. G. O. Thl. HI. Tit. 7.
Dahingegen kann ich es znr Gültigkeit der Verhand,
lung nicht für nothwendig erachten, daß der Richter
im Falle suk 2 auch seine Befugniß, den Beistand
anzuordnen, urkundlich beglaubigen müsse.
Sie liegt, wie das Wahlrecht der Parthei, km Ge-
setz, und so wenig verlangt wird, daß er dieses be-
gründe, also registrkre: er habe der Parthei bekannt
gemacht, sie müsse einen Beistand wählen, und sie dazu
angehalten, worauf sie den 3E. 3£. erwählt, eben so
wenig ist zu verlangen: daß er Nachweise, wie er dazu
gekommru, einen Assistenten zu bestellen, also bescheinige,
daß die Parthei die Wahl verweigert habe.
Alles dieses ist unwesentlich und überflüssig. Nur
was geschehen ist, was Richter und Parthei gethan
haben, bildet den Inhalt des Protokolls. Daß das,
was geschehen, auch gesetzlich sei, dafür bürgt der
Glaube, die Vermuthung der Legalität, welche der
richterlichen Urkunde an sich zur Seite steht. Vermöge
dieser muß, wenn der Richter registrirt, es sei der
Parthei der Beistand zngeordnct, auch angenommen
werden, daß es mit ihrer Zustimmung geschehen, daß er
dazu befugt gewesen.

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