Full text: Volume (Jg. 9 (1844))

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die Amtsbefugiiiß des Richters eintritt, ihr einen solchen
zu.bestellen,
. Dagegen scheint es mir
1. zu weit gegangen, wenn, nach der Meinung des
Spruchrichters, die Verhandlung deshalb nichtig
sein soll, weil aus ihr nicht hervorgehe, daß der
Parthei diese Wahl gelassen sei, der Richter
vielmehr ohne Weiteres ihr einen Assistenten be-
stellt. hat.
Denn über.de» Fall der Nichtigkeit bestimmen allein
§. 68. §. 5. Anh. Sie sind das ursprüngliche Gesetz,
und fast wörtlich aus § 3. Circ. Verord. vom 30te»
Dezbr. 1798 übertragen. Sie verordnen aber nur,
daß die Parthei einen Beistand zuziehcn, und .der
Richter sie dazu anhalten soll. Ter Fall der Nichtig-
keit läßt sich daher hiernach nur dahin bcstimmmen:
wenn die Parthei keinen Beistand zugezogen, und der
Richter dennoch mit ihr verhandelt hat.
Von einer Befugniß des Richters, einen Beistand
anzuordnen, enthalten sie zwar nichts; sie ist aber im-
plicite darin ausgesprochen. Denn wenn, die Parthej
selbst nicht wählen kannoder will, so muß der Richter die
Verhandlung entweder ablehnen, oder selbst einen Beistand
bestellen. Ersternfalls würde aber nicht allein der Zweck
deS Gesetzes vereitelt, sondern überhaupt keine gericht-
liche Verhandlung möglich sein, was wenigstens in Fällen
der streitigen Gerichtsbarkeit mit dem Prozeßgange un-
vereinbar wäre.
Die Rescripte vom 26. März 1799 (Stengel
III. pag 179, Rabe V. p. 388 und 17. März

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