Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 9 (1844))

120

Anspruch der Imploranten auf Vergütung von Zinsen
zurückweist, zu vernichten, die Kosten desselben zur
Hälfte nirderzuschlagen, sowie die Kosten des Nichtig-
keits-Verfahrens zu vergleichen, in der Hauptsache
aber das Erkennntniß des Königlichen Ober-Landes-
gerkchts zu Arnsberg vom 7. September 1839 auch
hinsichtlich des auf Zuerkennung von Zinsen gemach-
te Anspruchs dabin zu ändern, daß den Klägern
Zinsen zu 5 von Hundert von dem, durch das in I.
Instanz statthabende Verfahren noch festzustellendcn
Betrage des Tarwerths ihrer Grundstücke vom 1.
Jannar 1834 an zuzuerkennen.
Von Rechtswegen.
Gründe.
Gegen den in der angefochtenen Entscheidung für
die ausgesprochene Zurückweisung des Zinsenanspruches
enthaltenen Say:
„Zinsen braucht Verklagter nach §’. 2ö, des An-
hangs zum Allgemeinen Landrechte und §. 3. des Ge-
setzes vom 7. Juli 1833 nicht zu zahlen,"
führe» die Imploranten in ihrer Nichtigkeits-Beschwerde
an:
Die geforderten Zinsen feien solche, welche in Folge
der bei Kaufverträgen geltenden, besonderen gesetzlichen
Vorschriften vom Käufer gezahlt werden müßten, und
seien durch das Urtheil voriger Instanz die §§. 109
und 227 des allgemeinen Landrechts Tit. 11. Thl. I.
und §. 2. des Gesetzes vom 7. Juli 1833, oder doch
der uns dem Sinn und Zusammenhang dieser Gesetze

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer