Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 9 (1844))

11. Bei der zwangsweisen Abtretung von Eigenthum zu Staatszwecken ist Fiskus Zinsen zu zahlen schuldig : Rechtsfall

119

VII.
Bei der zwangsweisen Abtretung von Eigenthum zu
Staatszwecken ist Fiskus Zinsen zu zahlen schuldig.
R e ch t s f a l l,
mitgetheilt
von
Sommer.
(Anhang §. 26. A. L. R. und Gesetz vom 7. Juli 1833.)

^Jurcf) die folgende Entscheidung des Geheimen Ober-
tribunals ist das von unsrer sonst so gerechten und ein-
sichtsvollen Staatsverwaltung noch immer festgchaltcne
Zinsen-Privileg des Fiskus angemessen restringirt.
In Sachen des Rothgerbers Friedrich Reifenrath
und der Witwe Reifenrath zu Hilchenbach, Kläger
und Imploranten wider den Königlichen Wegebau-Fiskus,
vertreten durch die Königliche Regierung zu Arnsberg,
Verklagten und Jmploraten, erkennt das Königliche Ge-
heime Ober-Tribunal für Recht:
daß die von den Imploranten gegen das Erkenntniß
des zweiten Senats des Königlichen Ober-Landesge-
richts zu Münster vom 6. Mai 1842, soweit dasselbe
die Zinsenforderung der Imploranten betrifft, vorge-
brachte Nichtigkeitsbeschwerde für begründet zu erach-
ten, das gedachte Erkenntniß, kn so weit dasselbe den

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer