Full text: Volume (Jg. 4 (1837))

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nknnUr: Uebertragsverträge' abschließt.Denn diehisto,
rische" Entstehung kann nicht'inrhr'zur'Sprache kommen,
seitdem- i wie D o r n e m a n n in seiner! systematischen Dar,
stellung -des Preuß. Civil-Rechtsllki! Seite 245 bemerkt,
der ' Altentheilsvertrag als ein Geschäft unter' Lebendigen
und'zwar als' ei» Kaufcontract erscheint," der' aber'da/
durch, daß der Uebernehmer sich zu Leistungen verpflich,
tet, welche ihrer Dauer'nach unbestimmt sind, die Natur
eineSgewagtcn Geschäfts annimmt. Eben deshalb -hat'
das Gesetz vom 13. Juli 1836 über die bälierliche Erb,
folge §. 21. zuni Vorthekle des äbgehcnden Kolons nicht
einen' Titel' zur Hypothek'' cönstitukrt, - wie dies §. 24. für -
die Erbtheile der Kinder geschehen ist. Eine' anders
Frage aber bleibt es immer, ob nicht nach andern spe/
.zielten'-Bestimmungen ber Preuß. Gesetzgebung wenigstens
ein Titel züm Pfandrechte für -die Leibzucht angenommen
werden muß. Der §. 430. Tit. 50. der 'Proz/Ordn.
sichert das Vorzusrecht der V. Klasse allen vermöge
besonderer Contracte auf den znr Masse gehörigen Grund,
stücken haftenden' jährlichen Abgaben, insofern ihnen nicht
durch -die Eintragung rin vorzüglicheres 'Recht verschafft
worden ist.' Diesen ist nach der Proz. Ordn. Tit.' 51.
'12." ausdrücklich ein gesetzlicher Titel zum Pfandrechte
gegeben-- -' . ---- '
- - Bei der Frage, ob -die von dem Uebernehmer der
Stätte dem Leibzüchter zu entrichtenden-Leistlingen unter
diese Bestimmung zu - subsumiren, kqnn der Zweifel nur
die eigentlichen Leistungen an Kost, - sonstigen Naturalien
und Geld betreffen/' Denn das Wohnungsrecht ist gewiß
eben so unbezwn'felbar dinglicher Natur als das Nkeß,

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