Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 4 (1837))

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aufzuerlegen, und die Kosten zweiter Instanz zu
compenstren.
Von Rechtswege».
G r ü n d e.
Zur Widerlegung des §. 1042« Tit. 11. Th. 1.
des A. L. R., welcher verordnet:
"Was Geschwister einander ohne Vorbehalt geben,
wird für geschenkt angenommen, so lange nicht ein
Anderes aus den Umständen erhellet, oder durch
besondere Gesetze bestimmt ist.«
führen Kläger an, daß diese Vermuthung hier nicht Platz
greifen könne, weil die Ehefrau des Klägers de» Ver-
klagten gepflegt und für ihn gewaschen habe, diese aber
mit ihm blos verschwägert ftp. Tieft auch vom
ersten Richter adoptirte Anficht erscheint indcß nicht halt-
bar. Dem Ehemanne gebührt die alleinige Verwaltung
des Vermögens, und nur er kann über selbiges rechts-
gültt'g verfügen. Die Ehefrau konnte mithin über die
Aufnahme und Verpflegung des Verklagten nichts bestim-
men, sondern nur der Kläger. Was dem Verklagten
geleistet worden, ist lediglich von dem Kläger ausgegan-
gen, und dessen Ehefrau kommt hierbei rechtlich gar
nicht in Betracht, indem das, was dem Verklagten gelei-
stet werden sollte, ganz allein von der Willkühr des Ehe-
mannes abhing, und dessen Ehefrau nur als eine solche
erscheint, die dem Befehle des Mannes Folge leistete.
Sie ist mithin zur Anstellung einer Klage nicht berechtigt,
sondem nur der Ehemann. Dem Letzteren steht aber die
Einrede der Schenkung mit voller" Wirkung entgegen,
indem Umstände, welche die Absicht zu schenken aus
iv. 5

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