Full text: Volume (Jg. 4 (1837))

4. Inwiefern die Schenkungs Vermuthung des §. 1042. A. L. R. Thl. I. Tit. 11. auch auf Leistungen der Ehegattin eines Bruders zu erstrecken? Rechtsfall

64

ir.
Inwiefern die Schcnkungs Vermuthung des
§. 1042. A. L. N. Thl. i. Tit. il. auch
a,'f Leistungen der Ehegattin eines
Bruders zu erstrecken?
Rechtsfall, mitgetheilt
von
Herrn Justiz-Comniissar AtUlk in Soest.

folgendes Erkennwiß hat über diese Frage entschieden:
In Sache» deS Heinrich R. zn S., Verklagten und
Appellanten, wider die Ehefrau Weber R. daselbst hat
der Civil-Scnat des Königlichen Obcr-Landesqerichts zu
H. in seiner Sitzung von« rc., wo anwesend waren jc„
auf den Vortrag zweier Referenten den Acten gemäß für
Recht erkannt:
"Daß das üm 18. Juni 1836 publicirte Erkennt-
nisi des Bagatcll-Prozeß-Commissarö des Land- und
Stabtgerichts S. dahin abzuändern, dgß Kläger
mit seiner Forderung für Wäsche, Verpflegung rc.
zum Betrage von 31 Thlr. 20 Sgr. lediglich ab-
. zu weisen, dem Verklagten seine Compensations-
Forderungen vorznbehalten, und die Kosten erster
Instanz dem Klager zu %, dem verklagten zu %

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer