Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 4 (1837))

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Rentmeister zu dem Kontrakte verleitet worden, mit der
Bitte vorgestellt hat, seine rechtlichen Hofes-Verhältnisse
untersuchen und sodann unter Kassirung des Kontrakts
eine dem französischen Dekrete vom 13. Scptbr. 1811
gemäße Urkunde mit ihm errichten zu lassen. Durch den
Jrrthum des Klägers aber wird sein Anerkenntniß einer
Zcitpacht und der darauf gegründete Pacht-Kontrakt un-
kräftig (franz. Civil-Gesetzbuch Art. 1109. 1110.—
A. L. R. Tbl. I. Tit. 5. §. 150 ), und immer ist
darin eine ausdrückliche Entsagung des dem Kläger zu-
gcstandcnen erblichen Besitzrcchtes und seines demzufolge
erworbenen vollen Eigcnthums nicht enthalten, mithin auch
dadurch 'das damals bestehende Verhältnis nicht verändert
worden. Mit Recht ist daher dem Verklagten das prä-
tendirte Eigcnthumsrecht abgcsprochen worden und cs hat
demnach das vorige Erkcnntniß nur bestätigt werden
-können.

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