Full text: Volume (Jg. 4 (1837))

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Erben nach dem Abstcrbcn der Pächter gedacht und so
wird durch den Inhalt dieser Gcwinnbricfc ein erbliches
Besitzrecht der Pächter keinesweges ausgeschlossen, dasselbe
muß vielmehr angenommen werden, da nicht nur nach
§. 6. Tit 14. der Churkölnischen Rechts-Ordnung vom
Itj. Marz 1003, welche in der Grafschaft Reckling«
Hausen gesetzliche Kraft gehabt, keine Pachtung länger
als ans 12 Jahre gültig oder verbindlich seyn sollen
und mit dieser Bestimmung eine Nichterblichkeit der Leib-
gewinngnter oder derjenigen Güter, welche, wie in dem
vorliegenden Falle auf Lebenszeit oder auf einen oder
zwei Leiber in Pacht und Gewinn gegeben worden, nicht
vereinbar ist, sondern auch die Richter erster Instanz in
den Gründen ihres Erkenntnisses und die Schriftsteller
über das Provinzialrecht in der Grafschaft Recklinghausen
(cf. Evelt über das Gütcrwesen in dieser Grafschaft, v.
Kamptz Jahrb. Bd. 33 S. 207 seq ) die dort gel-
tende rechtliche Dermuthung für ein erbliches Besitzrecht
au dergleichen Gütern bezeugen. Ohne Einfluß er-
scheint es dabei in dem vorliegenden Falle, wenn am
Schluffe des Gcwinnbriefcs vom 20. Juli 1085 noch
bemerkt wird, oaß der Kotten den Voreltern der Pächter
für ein Kapital verpfändet worden und daher diesen so
lange freistehe, denseben zu gebrauchen, bis ihnen der
Pfandschillig wiederum restituirct worden, ausgenommen
die 2 Paar Hühner und einen Dienst jährlich; denn
diese antichretische Verpfändung hat mit der Verpachtung
des Kottens nur in so fern in Verbindung gestanden,
als die Pächter ihre übrigen Pacht-Prästationen statt
der Zinse» von dem bergeliebenen Kapital haben inne

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