Volltext: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 4 (1837))

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Unverkennbar sind in diesen Kontrakts-Bestimmungen
die gesetzlichen Merkmale, eines den ganzen Vermögens-
Inbegriff übertragenden Vitalizien- oder Alimcnten-Kontrakts
vorhanden, wie dieselben bei Gutsübertragungen vom
Vater auf eins der Kinder abgeschlossen zu werden pflegen,
und bei welchen es eben deshalb, weil der ganze Ver-
mögens-Inbegriff gewissermaßen als eine anticipirte Erb-
schaft durch eine» Kontrakt übertragen wird, unerläßliche
Bedingung ist, daß der Gutsübernehmer nicht nur für
die Lebenszeit des abtrctcndcn Vaters, dessen Unterhalt,
und an seiner Stelle die Sorge für den Unterhalt der
Mutter und Geschwister, übernehmen, sondern auch nach
dem Tode des Vaters an dessen Wittwe und die mit-
erbenden Geschwister die ihnen aus dem gesamntten Ver-
mögen gebührende Abfindung entrichten muß. Die Sti-
pulationen des §. 10. bestimmt (ad b.) die der Mutter
und de» Geschwistern des Verklagten wegen ihres väter-
lichen Erbtheils zu gewährende Abfindung, und die Fest-
setzung ad §. 3 a. in Verbindung mit dem vom Frhrn.
A von Z bei der Vermögens - Abtretung, hinsichts des
halben Bcrgwerks-Anthcils gemachten Vorbehalts, geben
die Bestimmungen über die dem Vater auf dessen Lebens-
zeit zu verabreichende Alimentation. Ties erhellet ganz
klar aus der Zusammcnhaltung des gerichtlichen Kontrakts
vom 13. August 1821 mit dem notariellen Vertrage
vom 5. Januar 1825, in welchem der Frhr. A von Z
sowohl auf die im §. 3 a. zur unentgeldlichen Bewohnung
und Benuutzung aä äies vitae ihm überwiesenen Reali-
täten verzichtete, als auch das reservirte Bcrgwerks-Eigen-
thum seinem Sohn (dem Verklagten) eigenthümlich über-

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