Full text: Volume (Jg. 4 (1837))

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spätem Falle hat das Geh. ObersTribMal aber kassirt,
«eil dse .Bestimmung, daß ,'ir Folge eines rrchtzeikig ein-
gelegten^ gesetzlich xulässigen Rechtsmittels von dem höheren
Richter io msksriaUKu.<r erkannt werden müsse, sich
picht unter den Gesichtspunkt einer bloßen Aroxeßvor-
schrift bringen lasse. Das Nichtigkestsgescy wird hier
Mch dem Grunde interprctirt, was nicht immer geschehen.
S. 189. Nr. 69. Kann bei Jnsuriensachen nach
einmal erfolgter vorläufiger Freisprechung des Verklagter?
der Beleidigte die Klage gegen dm Beleidigten von neuem
wieder aufnehmen ? Mitgctheilt vom Hru. Herausgeber.
Ganz' richtig vom Ober-Appcllations-Senat des Kammer-
g.'n'chts gegen die Meinung des Berliner Stadtgerichts
und Kammergerichts verneint, „indem sonst hier.« offen-
bar ein neues Rechtsmittel für den abgewiesmen Kläger
liegen würde, welches aber den übrigen Bestimmungen
über das Verfahren in Jnsuriensachen und namentlich
über das Rechtsmittel des Aggravationsgcsuchs geradezu
widersprechen würde." — Man muß bei der Zwitter-
Natur der Jnsun'en-Klage das kriminelle Geschlecht nicht
-vvrwaltrn lassen, nicht weiter atlsdehnrn, als dir Gesetze
unbedingt erheischen.

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