Full text: Volume (Jg. 4 (1837))

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ki'cht vor, deren Vertretung ohnehin nicht zu den Oblie-
genheiten der jetzigen Appellaten gehören würde. Wenn
freilich Agnaten, welche nicht DcScendentcn des Lehns-
Erwerbers wären, in das »mit dem Lehn verbundeneFa-
nn'lienfideikommiß succekiretl 'wollten,"so müßte das Lehn
ausscheiden, und eben dieses würde der Fall seyn, wenn,
wie der appellantische Mandatar richtig bemerkt, ei» dem
Retrakt unterworfenes Gut zum Familienfideikommisse
geschlagen wäre. Nach dem Grundsätze: resoluto jure
«lantis resolvitur jus accipientis würde aber über-
haupt, und besonders wenn dem eigentlichen Lehnserbcn
die Succesfion eröffnet wurde, die successio fidei-
commissoria in so weit aufhören ryüssen. Doch auf alle
diese Contestationen kommt es vorliegend nicht, sondern
einzig auf die Beantwortung der vom Richter wovon
herausgehobeneu Präjudizial-Frage an: ob zur Gültigkeit
der Vereinigung des Lehns mit dem Fideikommisse die
lehnsherrliche Zustimmung erforderlich war, und ob dritte
Personen, namentlich die appellatischen Kreditoren, auS
dem Mangel einer solchen Zustimmung den Nechtsbe-
stand einer solchen. Dereim'gung anfechten können. Da
jene Frage nach der vorhergehenden Ausführung in jeder
Beziehung zu verneinen ist, so mußte u. s. w.
Die Arrest-Gläubiger ergriffen hingegen die Ober-
Appellation, der der Ober-Appellat, weil nicht sofort die'
Mcht-Verpflichtung des Lehns- und FidrikommißfolgerS
für die Schulden ausgesprochen worden, abhärrrtL Durch
das Erkenntm'ß des Rheinischen RevistoNs- und Kassations-
hofs zu Berlin 6e publ. 20. August 1836 wurde das
AppellationL-Erkenntniß bestätigt.

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