Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 4 (1837))

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erfolgt, ihm unbedenklich frei' sieht, dtn eventuellen
EideSantrag Men lassen» Dann fallen mit -ihm'' auch
die ' Voraussetzungen eines fingirten Geständnisses, und es
steht alsdann" der Aufnahme des Beweises keinHittderniß
weiter im Dege:

ErklLtt der Delat, daß er den eventuell zugeschvbtNen
Eid acceptire, so muß^mit der Aufnahme'des —'!an
sich erheblichen — Hauptbrweises, zugleich aber mit'Nor,
, mirung des Eides verfahren werden/") Liefert der
Beweis kein Resultat, und sind die ParthrieN darüber
einig, so kann die Abnahme des Eides- noch im Laufe
der Instruction erfolgen/') Dasselbe kann, beim. Ein-
Verständnisse der Partheien, geschehen, wenn das
instrm'rende Gericht -findet, 'daß kein-voller'-Beweis der.
streitigen Thatsache oder ihres Gegentheils erbracht sey/^)-
weil nun der .Fall sich ganz so »gestaltet, alS: vb' eine
successive Cumulation des EideS mit -anderen Beweis»
Mitteln stattgefunden-hätte. Entsteht aber, beim Richter
Zweifel ^darüber,, ob -nicht der Beweis rin vollstäudigeS-
Resultat- geliefert habe, oder streiten die. .Partheim hier,^
über, - oder überhaupt darüber,ob j jetzt der Fall. deS he,
ferirten 'Eides - eingetreten»scy, oder. sind»sie ■ über - die,
Relevanz, oder übrr die Norm, oder über die Perspp
dessen, -der den --Eid .zu leisten-hat,.uneinig, so>wird,:der

V.

§. 2S8-d.^. .
«°) §. 305 so^. ^
41) arg.,§. 305 h.V . " " ’’
*0' % '288. in Derkiistmig mit §; 308 B. »t,

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