Full text: Volume (Jg. 4 (1837))

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auch >m §. 14. seine volle Begründung findet. Wir
glauben übrigens, daß der überlebende Gatte bis zur
zweiten Heiiath jeine Eigenthumsrechte, so wie die Rechte
der fortgesetzten Gütergemeinschaft, somit auch die dadurch
bedingten Verfügungsrcchte unter Lebendigen behält. Denn
da diese Rechte im §. 16. Abs. 1. nicht ausdrücklich
aufgehoben sind, der Abs. 2. aber erst mit der zweiten
Heirath das Eigenthum „sofort" auf den aus den erster
Ehe Kindern zu bcstimmcndea Anerben übergehen laßt,
so kann man juristisch jene Rechte auch nicht früher er-
löjchen lassen. De» §. 18. können wir hier auch nicht
als Gegengrund gelten lassen, er sagt nur: „Ucberall,
"wo nach den vorstehenden Bestimmungen (§§. 12—17.)
"bcm überlebenden Ehegatten der Nießbrauch des Gutes
"justcht, ist er ohne Zustimmung des Anerben, oder dessen
"Vormundjchaft, zur Veräußerung oder Belastung des
"Guts, auch an denjenigen Orten nicht befugt, wo ihm
sonst dieses Recht als ein Ausfluß der Gütergemeinschaft
"zustehen würde." Hier ist es aber eben die Frage, ob
der §. 16. Abs. 1. das Recht des überlebenden Gatten
schon sofort in Nießbrauchsrecht verwandelt habe, welche
Frage also nicht durch den §, 18. entschieden werde»
kann. Es scheint dies um so klarer, wenn erwogen wird,
daß der §. 18. einen Anerben voraussctzt, dieser aber
llach §. 16. Abs. 1. vor der zweiten Ehe in der Rege^
»och nicht vorhanden ist, wenn nämlich nicht der über,
lebende schon früher einen solchen Anerben bestimmt.
Die Wichtigkeit dieser Frage ist sehr einleuchtend.
B« der einen Beantwortung hat der überlebende Gatte
rs in seiner Gewalt, durch Veräußerungen, durch Der,

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