Full text: Volume (Jg. 4 (1837))

Theoretikern und Praktikern sehr gangbare Beschränkung
der portio statutaria dürfte schwerlich noch Verthridiger
finden,
- Jüngsthin hat sich den» nun auch daS Ober-Lan-
desgericht Arnsberg über die Streitfrage nach Erwägung
der von beiden Thefien vorgetrageneu Gründe entschieden.
In einem bei der Regierung -zu Neuckied anhängigen
Proresse v. Mrrren gegen, v. Morten nahm die
Wittwe gegen ihre Stiefkinder das Mobilar in Anspruch
und erhielt in l. Instanz ein günstiges Erkenuwiß. Kie
Stiefkinder legten Appellation ein und erhielten beim
Ober«Landesgericht Arnsberg als Spruchbehürde zweiter
Instanz Mk Prozesse, aber später erfolgte, dennoch die
Bestätigung des ersten Erkenntnisses. Gegen diese be-
stätigende Entscheidung ist Ober-Appellation ergriffen.
Und es ist also jetzt eine Entscheidung von dem Revisions,
und Caffationshofe in Berlin zu erwarten. ,
In, diesem Prozesse, ist übrigens keine Berufung auf
rin Gewohnheitsrecht, oder auch nur auf ein? inter-
praetatio usualis erfolgt, und es steht also noch dahin,
ob die Frage für die aus dem Fürstenthum Siegen zu
dem Ober-Landesgen'cht Arnsberg gelangenden Prozesse
rbm ja entschisden werdeii wird.
Wir verlassen Nun diese Eontroverse, um
2) zu einer zweiten überzugehen, worüber sich aber
bei den Gerichtshöfen eine feste Ansicht gebildet hat.
DaS Eap. 13. cit, der Naffam'scheu Landesmdnung
nimmt dem. überlebenden Ehegatten den Nießbrauch an
dem.- Vermögen des Borverstorbenen nur zum Borthril
der Minder a«S einer früheren Ehr." Dem Wortsinne

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