Full text: Volume (Jg. 4 (1837))

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In diesem Ediete sind §. 11. fg. die Bestimmungen
enthalten, denen zufolge Städte, Freiheiten, Gerichte,
Aemter und Kirchspiele mit Einrichtung der Landstraßen
»und Wege nach billigmäßiger Concnrrenz und Gleichheit
belastet werden sollen.
Endlich heißt es in der Declaration vom 30. Sep-
tember 1809:
Da nach aufgehobenen Freiheiten und der neuesten
Aemter-Organisation die vorher freien Güter zu allen
auf ein Amt ausgetheilten Lasten beitragen, folglich
die Miteingesessenen des Amts erleichteren, dagegen
aber auch die Vortheile des gesellschaftlichen Verbandes
in gleichem Maaße empfinden müssen, so kann das
vorher hier und da bestandene Herbringen, daß die
Unterhaltung eines Weges oder Brücke dem Guts-
besitzer, in dessen Bezirk solcher Weg oder Brücke ge-
legen, ausschließlich obgelegen habe, fernerhin nicht
weiter bestehen, sondern wird hiermit aufgehobeu.
Und da hierdurch auf eingegangene höchste Ent-
schließung die Wege-Verordnung vom 15. November
1807 §. 2. erläutert worden ist, so haben sich alle
Behörden hiernach künftighin zu richten.
Ist nun auch dem Richter darin beizntceten, daß
durch die eben angeführten Verordnungen eine neue, auf
die Grundsätze der gleichen Verkeilung basirte Verpflichtung
der Unterthanen als solcher, zu den Wege- und Brücken-
bauten zu contribuiren, eingeführt worden ist, so will
doch nicht einleuchtcn, mit welchem Grunde hierdurch die
an den Imploranten prätendirte, auf einem Privatver-
hältniffe beruhende Holzberechtignng ohne Weiteres für

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