Full text: Volume (Jg. 4 (1837))

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daß diese mala fides auch noch im Jahre 1801 dem
Anfangs-Punkte der Verjährung — nothwendkg fortbe-
standen haben müsse? mag auch ferner zngrgeben ^wer-
den, daß nach dem, aus dem canonischrn Rechte von
den meisten Rechtslehrern recipirten, Grundsätze des iu-
ris communis, der Anfang einer jeden Verjährung
durch die mala fides ausgeschlossen wird; so konnte
doch auch bei diesen Voraussetzungen die gegebene Ent-
scheidung nicht gerechtfertigt werden, weil der Spruch-
richter hierbei ganz übersehen hat, daß im vorliegenden
Falle nicht die Grundsätze des gemeinen Rechts, sondern
nur die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts ihre An-
wendung finden können. Denn das Publications-Patent
vom 9. September 1814 (betreffend die Wiedereinfüh-
rung des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen
Gerichts-Ordnung in die vom Preußischen Staate ge-
trennt gewesenen mit demselben wiedervereinigtcn Provin-
zen) verordnet im §. 12. — in wörtlicher Uebereinstim-
mung mit dem §. XVII. des Publications-Patents vom
5. Februar 1794 zum Allgemeinen Landrecht— «daß
die Verjährung nur in denjenigen Fällen, bei welchen
fie schon vor dem 1. Januar 1815 resp. 1. Juni 1794
— vollendet gewesen, nach den bis dahin gültig gewe-
senen Rechten beurtheilt, daß dagegen in solchen Fällen,
bei welchen die gesetzliche Verjährungsfrist bei der Ein-
führung der diesseitigen Gesetze noch nicht flbgelaufeu
war, lediglich die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts
zur Anwendung gebracht werde» sollen." Die 30jäh«
rige Verjährungsfrist, war in casu weder bei der ersten
Einführung des Allgcnicincn Landrcchts in jenen Landes-

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