Full text: Volume (Jg. 4 (1837))

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und 16. Thl. II Zit. 2. der Gerichts-Ordnung durch
die Zuziehung einer zweiten vereideten Gerichtsperson zur
Haltung des Protokolls die Gültigkeit des lctztern bedingt,
und man sieht deutlich, daß durch diese frühern Bestim-
mungen und die an deren Stelle erlassene Vorschrift der
angezogenen Anhangs-Paragraphen bezweckt ist, daß nicht
bloß nicht vorsätzlich, sondern auch nicht aus Leichtsinn
oder Uebereilung die Erklärungen anders gefaßt werden,
als sie abgegeben worden sind. Um diesen Zweck zu
«reichen, kann natürlich die bloße Bescheinigung der Un-
terkreuzungen nicht genügen, und die klare Vorschrift der
ungezogenen Anhangs-Paragraphen laßt sich daher auf
keine Weise umgehen.
Danach war also die Vereinigung vom 3. Sep-
tember 1829 als unverbindlich zu verwerfen, und weil
Verklagter der Eröffnung der Jntestat-Erbfolge über den
Nachlaß des gemeinschaftlichen Vaters nichts weiter hat
entgegenzusetzen gewußt, wie geschehen, zu erkennen.
Gegen diese Entscheidung appellirten die Kläger,
und das Hofgcricht zu Arnsberg erkannte am 20. August
1834 unter Aufhebung des Erkenntnisses erster Instanz
zu Recht, daß die Kläger mit ihrer Klage abzuweisen.
Gründe.
— — — Gegen diese Entscheidung hat Bell,
rechtszeiikg appellirt, nova in facto aut probatorio
sind nicht vorgebracht. Tie fragliche Verhandlung vom
3. Sept. 1829 entscheidet hier allein über den Grund
oder Ungrund der erhobenen Klage. Die Klägerinnen
wollen an jene Verhandlung nicht weiter gebunden seyn,

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