Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

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frige Hälfte verbleibt, und neben fretn Nießbrauche an dem
Erbtheile frer Kinder von dem beweglichen Nachlasse deS
Verstorbenen blos die Hälfte anfällt. Sollte nun der Ge-
setzgeber in der That haben sagen wollen:
beerbt bei kinderloser Ehe der überlebende Ehe-
gatte den verstorbenen ganz, oder doch fast ganz,
so bezahlt er dessen Schulden ganz;
beerbt er ihn in Gemeinschaft mit Kindern bei wei-
tem nicht ganz, so bezahlt er ebenfalls die Schul-
den ganz und erzieht auf seine Kosten die Kinder
noch dazu?
Nach einem ähnlichen Absurdum suchen wir vergeb-
lich in der sonst gepriesenen umfangreichen Gesetzgebung
des Grafen Ludwig.
Hiernach bin ich der Ansicht, daß durch die Gerichts-
ordnung dieses Grasen dem überlebenden Ehegatten die
Verpflichtung, alle Schulden des verstorbenen zu bezahlen,
nur allein in dem Falle auferlegt ist, wenn Kinder aus der
Ehe nicht vorhanden sind.
Inwiefern er aber im anderen Falle als Miterbe, oder
Usufruktuar, oder aus der ehelichen Errungenschafts-Gemein-
schaft für die Schulden auskommen muß, ist eine andere
Frage, deren Beantwortung außer dem Zwecke der gegen-
wärtigen Erörterung liegt, und nach den allgemeinen gesetz-
lichen Vorschriften zu entscheiden ist.
Die Richtigkeit der eben ausgesprochenen Ansicht wird
auch durch die Praxis bestätigt, welche von dem hiesigen
Gerichte in früheren Zeiten befolgt ist. Bei Behandlung der
Nachlaßregulirungen in den Vormundschaftssachen ist nir-
gends die Anwendung des Grundsatzes zu finden, daß der
überlebende Ehegatte die Schulden des verstorbenen zu be-
zahlen und frie Kinder davon zu liberiren habe. Im Ge-

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