Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

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ihm aber nur im Falle der kinderlosen Ehe ganz
anfällt, ein Beweis, daß, was ad 3 wegen der
Schulden gesagt ist, ebensowohl nur von dem Falle
der kinderlosen Ehe verstanden werden soll, als
sich die Stelle ad 4 auf diesen Fall ausdrücklich
beschränkt.
Hiernach wird man durch die Anordnung und Fassung
des Statuts genöthigt, anzuerkenncn, daß die Verpflichtung
des überlebenden Ehegatten, die Schulden des verstorbenen
zu bezahlen, nur in dem Falle eintreien soll, wenn Kinder
aus der Ehe nicht vorhanden sind. Zum Mindesten fehlt
es an einer klaren und bestimmten Ausdehnung dieser exor-
bitanten Verpflichtung auf den entgegengesetzten Fall, wenn
Kinder vorhanden sind, und einer solchen klar ausgesproche-
nen Ausdehnung hätte es, der so bestimmt beschränkten
Vorschrift ad 4 gegenüber, doch jedenfalls bedurft, wenn sie
bestehen sollte.
Was so die Fassung des Statuts schon mit sich bringt
erscheint auch allein den Lurch dasselbe geordneten Erbver-
hältnissen angemessen. Sind nämlich keine Kinder aus der
Ehe vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte
1. die gesammte Errungenschaft allein,
2. von dem übrigen Nachlasse des Verstorbenen
a. das gesammte bewegliche Vermögen ebenfalls
allein, und
I». an dem unbeweglichen Vermögen den lebens-
länglichen Nießbrauch,
beerbt den verstorbenen Ehegatten daher in diesem Falle bis
auf die Substanz des oft gar nicht vorhandenen, und eben
so oft nur unbedeutenden inserirten Grundvermögens gänz-
lich, wogegen dem Ileberlebenden, wenn Kinder vorhanden,
von der Errungenschaft nur die ihm ohnehin schon zustän«
x,v* Jahrgang. 1i Heft. 6

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