Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

Gesetz frciW Erbe werden. — Ob man aber bei den Pom-
merschen Lehnen mit solchen allgemeinen Grundsätzen aus-
reicht, ob es hier nicht wirklich eines Special-Gesetzes bedarf,
ist freilich zweifelhaft.

31.
lieber 6000 Gerichte haben wir jetzt weniger, als im Jahr
1848. Es klagt Niemand darüber. Allein man will uns
neue Gerichte geben, v. Vinte und Genossen haben deßhalb
einen Antrag in die erste Kammer gebracht, gerichtet auf
Gemeinde - Gerichte. Man hat diesen Antrag aber schon
dazu auäbcuten wellen, um diesen Gerichten die Gesindestrei-
tigkciren zu überweisen, wenigstens haben auf dem landwirth-
schaftlichen Congresse zu Berlin sich dieserhalb bedeutende
Strebungen aufgethan. Auf solche Weise würde man die
eben aufgehobene Dominialpelizei mit der Hinterrhür wieder
cinfuhren. Man bat inzwischen doch zeitig den Pferdefuß
gemerkt, und dir Oekonemen im Osten, werden wie die im
Westen bisher schon immer, ohne eine solche Hülfe mit ihrem
Gesinde fertig werden müssen, was bei guter Behandlung so
sehr schwer eben nicht ist. Jetzt find aber auch unser Freund
Fritz Harkort und Genossen mit einem Anträge auf Errich-
tung von Gemeindegerichten ausgetreten. Wenn dabei auch
Reminiscenzen an den ebenerwähnten Gegenstand auflauchcn
sollten, so braucht man darüber nichts weiter zu sagen. Was
aber die Vergleichs-Vermittelung und Urkunden-Errichtung,
welche diese Gerichte beschäftigen sollten, betrifft, so erlauben
wir unS, dieserhalb ganz anderer Meinung zu sein. Wenn
man die Errichtung von Urkunden den Gerichten zuweist, so
geschieht das, weil der Richter die dahin einschlagenden recht-
lichen Bestimmungen über Förmlichkeiten u. s. w. versteht.
Diese Rechtskennmiß können jene Gemeinde-Gerichte aber
nicht besitzen. An hinlänglich nahen Notarien und GerichtS-
commissionen fehlt eS auch nirgend, es möchten denn in Preu-
ßen einige zu weit gestreckte Gerichte sein, die auch nicht einmal
durch Gerichtstage den Bedürfnissen des Publikums abhe!-
sen könnten. WaS aber die Schiedsgerichte betrifft, so ist
deren Nothwendigkeit immer ein Zeugniß für eine schlechte
Rechtspflege. Seitdem wir unsere neuen Prozeßgesetze haben,
welche in kurzer Frist den Betheiligten Recht verschaffen, hat
jenes früher wohl bestandene Bedürfniß von Schiedsgerichten
aufgehört. Die Erwirkung eines Vergleichs kann in der Re-
Probsteilehen, welche (s. Rinteler, S. 213.) feuda mcrc
hereditaria et alienabilia waren

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