Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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von der General - Commission in erster und vom RevisionS-
Colleg in zweiter Instanz auf geheimen Vortrag entschieden;
daö wird schwerlich so bleiben können. Für das, was wer-
den soll, sind allerdings technische Kenntnisse nöthig, aber
zur Feststellung dessen, waS bisher Rechtens gewesen
— Nutzungs- und Eigenthums-Verhältniffe — müssen die
Formen des gemeinen Civil-Prozeffes, Mündlichkeit und Oes-
senllichkeit, walten. ES kann nur* zugegeben werden, daß auS
der Instruktion deS Ablösungsverfahrens sich diese Streitig-
keiten entwickeln, vom Kommissar schon die faktischen und
rechtlichen Streitpunkte herauSgehoben werden, dann aber die
Sache zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung vor
den ordentlichen Richter kommt. Es laßt sich recht gut damit
die Continuilät mit den Ablösungs-Verhandlungen vereinigen.
ES ist eine Ordnung denkbar, welche hier den Prinzipien der
Mündlichkeit und Oessentlichkeit Rechnung trügt und zugleich
den Fortgang des Ablösungs-Verfahrens nicht wesentlich
hemmt. ES liegt eigentlich kein nörhigender Grund vor,
diese Gegenstände den ordentlichen Kreis-Gerichten zu entzie-
hen. ES bleibt Beschäftigung genug für die General-Com-
missionen übrig. Ob nicht auch dem Revifions-Colleg noch
mehrere der ministeriellen Einwirkung auf die Seperalions-
Sachen zuzutheilen, wird auch zu besprechen sein. ES genügt
uns, diese wichtigen Gegenstände hier angeregt zu haben
Besonder- schwierig wird die Feststellung der Verhältnisse
zum französischen Prozeß werden. In den Landen des fran-
zösischen Rechts haben wir noch zur Zeit keine Auseinandersetzung-
Möglichkeit von Servitut-Verhältnissen, sondern lediglich die
Theilungsklage der Miteigenthümer. Eine Entscheidung der
Eigenthums- und Dienstbarkeits-Fragen durch geheim ver-
fahrende Richter, durch andere als die gewöhnlichen Gerichts-
höfe, wird man dort nicht einsühren wollen! Ob und wie
bei uns beibehalten? —

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Durch den §. 2. JV?. 1. des Ablöse-GesetzeS v. 1 März
1850 ist das Obereigenthum des Lehnsherrn und die ledig-
lich auS demselben entspringenden Rechte ohne Entschadignng
aufgehoben. Es ist also eine Allodification eingetreten, welche
man gemeinrechtlich nur als eine vertragsmäßige kannte. Es
schwebt nun die Frage, wie die Rechte der Lehnfolgeberech-
tigten jetzt zu stehen kommen, lieber die tehr eigenthümli-
chen Pommerschen Lehne enthält daS Justiz-Ministerialblatt
von 1850 S. 338 ff. eine dankenswerthe Mittheilung vom

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