Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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die A-raflc nur eben andcuteu wollen, ob eS gerecht, für die
,väl!e, wo kein^ Streit, so Hobe Kostensätze (und Stempel)
eintrelen zu lassen, als bisher und auch nach dem Entwürfe
der Aall.— Uebrigens bestehen nach dem Entwürfe die
Kestenanjätze in Prozenten deS Streitgegenstandes, so beim
Steigen atlmählig gemindert werden, wobei jedoch unterschie-
den, ob Beweis - Ausnahmen erforderlich oder nicht. Vorzüg-
lich Zureden ist, das; die Kosten für die Bagatellsachen herab-
gesetzt sind -- für streitige 2 Sgr. vom Thaler, für unstreitige
! ^gr., eS ist dies ein erlaubter SocialiSMuS, eine Wchl-
rhat für die Hüne des Armen. - Besonders angemessen ist
auch die für die Rechts-Anwälte entworfene Taxe. Sie
folgt den Grundsätzen der gerichtlichen, und macht die bis-
herigen Kosteuseststellungeu unnorhig. Wie wenig die Stel-
lung des Anwalts ;i!in Richter eine würdige sei, wenn dieser
bei den vielen arbiträren Sätzen der alten Ta re bestimmt,
was einem solchen Manne zuzu billigen, ist doch wohl
Jedem, der irgend eine Ahnung von der ncthwendigensreien
^tcllntig des Anwalts dem Richter gegenüber hat, klar.
Natürlich war eine Abstellung des bisherigen Mißstandes nur
durch eine Tare, wie sie jetzt entwerfen, möglich.
Olt.
Nach Art. 93. der Verfassung vorn 31. Januar 1850
tollen die Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte
öffentlich lein. Es ist das aber Zur Zei: noch nicht bei einer
Menge der wichtigsten Streitgegenstände der Fall, nämlich
bei den von den General -Commissionen und dem Revisions-
Kolleg zu entscheidenden über die vor der Auseinandersetzung
bestehenden Rechtsverhältnisse. Diese werden noch nach der
alten Preetz-Ordnung durch einen Commiffar instruirt,
bedeutenden Svorteln vorschießen müssen, mag eben
erwälmt werden, Wenn sie früher nach dem Ertrahenten-
Svttem Di; Dekrete gegen Zahlung der ' meist in Kreuzern
bestehenden Kosten einlosen mußten — Verkauf gegen
Baar, Zug um Zug! — so ist es jetzt doch etwas anderes,
wo der Richter den Prozeß von Amiswegen fortsetzt, daS
Einlösungs-Svstem als solches nicht mehr besteht, und die
Beträge so sehr bedeutend geworden. Man sollte doch den-
len, es fehle der Regierung nicht an Mitteln, bei den ost-
rheinischeo Kreis (»erichien eben so gut, wie bei den altlän-
Di,chen Sporiclkassen mit EreeutionSzwang gegen die
Part Heien ei'iznricbten.

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