Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

Dotal-Svstcm fcmmcn. Dam: aber durfte der Güter-Ge-
meinschaft - Entwurf des Westfälischen Landtags von 1844.
— s. R. Archiv XI., 303. ff. — den Haupt-Anhalt gewäh-
ren. Geschehen muß hier auf alle Fälle etwas und zwar
Viel. —
27.
Täglich begehen unsere Richter in der Bestimmung des
Kostenpunkts ein materielles Unrecht. Die jämmerliche
Ailligkeittheorie des gemeinen Prozesses über die Kostencom-
pensarion, welche zur Zeit der Redaktion der Preußischen
Prozeß-Ordnung bestand, ist in dieselbe (Ä. G. O. I. 23.
§. 3. 6. 10.) übergegangen. Durch Weber, Hennemann,
ist man längst im gemeinen Prozesse von dieser falschen Bil-
ligkeit zurückgekemmen. Wer einen Kampf eröffnet, hat eS
fich selbst zuzuschreiben, wenn er besiegt wird; der Sieger
dat rechtlich immer Recht gehabt; nicht er, sondern der Be-
siegte muß die Kosten der Feststellung des von diesem bestrit-
tenen Rechts tragen. Wie kann der Sieger darunter leiden,
daß der erster Instanz-Richter geirrt hat? Es ist doch wohl
natürlich, daß der, welcher wirklich Unrecht haue — und
dies steht durch das förmliche Recht fest — die Kosten des
hervorgerufenen richterlichen Jrrthums trägt. — Wir fragen
nun, warum man mit Aushebung einer solchen Ungerechtig-
keit wartet, bis ein ganz neuer Prozeß-Codex da ist. Die
Sache ist ja doch so klar wie möglich. Bei den Injurien
sind durch §. 9. des Gesetzes vom 11. März 1850. die
wichtigen Grundsätze schon anerkannt, warum nicht in weni-
gen kürzen tz§. dieselben allgemein aussprechen? Die Kam-
mern würden gewiß gern zur soforten Aufhebung solcher schon
zu lange - bestandenen Ungerechtigkeiten milwirken. In den
Landen des französischen Prozesses, so wie des gemeinen Pro-
zesses in Preußen kennt man sie nicht. —
28.
Eine sehr wichtige Maßregel hat die Regierung bei
der vorigen Sitzung der Kammern vorgeschlagen, eine neue
Sporteltaxe. Es ist dabei der Gesichtspunkt sestgehalten, daß
die, welche die Gerichte des Staats mit ihren Prozessen be-
schäftigen, auch wenigstens den größeren Theil der dadurch
entstehenden Kosten tragen müssen. Die auf solche Weise
erhobene indirekte Steuer ist eine gerechte,*) wobei wir freilich
*) Der Rarität, daß im Bezirke des Justiz-Senats für den
Ostrhein die armen Advokaten alle, nach der mit der Ver-
ordnung v. 21. Juli 1849 von selbst eingeführten Preu-
ßischen Sportelordnung von den Partheien zu zahlenden sehr

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