Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

raum für den Richter. — (S. 190.) 1, Die Vor-
schriften über die Verpflichtung .zur Gewährleistung bei lä-
stigen Vertrügen wegen fehlender Eigenschaften einer Sache,
setzen in der Anwendung den Fall der schon stattgefundenen
Uebergabe der Sache von Seiten des Gebers an den Em-
pfänger voraus. 2, Hat noch leine Uebergabe stattgefunden,
und wird von demjenigen, der die Sache übernehmen, dage gen aber
seiner Seils den Kontrakt durch Zahlung oder andere Leistung
erfüllen soll, der Einwand gemacht, daß er die Sache nicht
anzunehmen, resp. den Vertrag zu erfüllen nicht schuldig sei,
weil es der Sache an den vertragsmäßigen, vorbedungenen,
oder gesetzlichen Eigenschaften fehle, so ist der Streit nach
den allgemeinen Vorschriften über die Erfüllung der Ver-
träge zu beurrheilen, und zu entscheiden. Es war in Berlin
ein Grundstück für 8900 Thlr. verkauft, auf den Kaufpreis
sofort 1000 Thlr, gezahlt und die Ilcbergabc aus den 1. Oc-
tbr. 1842 festgesetzt. Die Käufer berichtigen zur bestiiumten
Zeit den Rest des Kaufgeldes nicht. Die Verkäufer überga-
ben auch das Grundstück nicht, stellten dasselbe vielmehr
nach einiger Zeit unter gerichtliche Verwaltung. Die Ver-
käufer klagten demnächst auf Erfüllung deä KaufcontractS
mittelst Zahlung des rückständigen Kaufschillings zu 7900 Thlr.
mit Zinsen gegen Ilebernahme des Grundstückes. Die Ver-
klagten wandten die Nichterfüllung des Vertrags ein, insbe-
sondere legten sie den Klägern eine nach der Abschließung
des Kontraktes verursachte erhebliche Verschlimmerung des
Gartens zur Last. Die Kläger bestritten die Richtigkeit und
Erheblichkeit des Einwandes. Sowohl vom Stadt-Gerichte
als Kammer-Gerichte wurden die Verklagten zur Zahlung
deö Kaufgeldes gegen Ilebernahme des Grundstückes yerur-
theilt. Das Obern ibunal vernichtete, und verwies den Ein-
wand des Verklagten über die Beschaffenheit deS Grundstückes
zur Erörterung und Entscheidung. Es wurde angenommen,
daß die Fülle des §. 271. tf. und 319. ff. wohl auseinander
zu halten und der erstere hier vorliege^ — JV?. 6 (S. 197.)
Die Kenventionalstrase, welche sich der Käufer einer Handlung,
in einem nach Publikation des Gewerbesteuer-Gesetzes vom
2. Ncv. 1810 geschlossenen Vertrag, für den Fall vom Ver-
käufer har versprechen lassen, daß derselbe sein Angelöbniß,
an demselben Orte ein gewisses Gewerbe nicht betreiben zu
wollen, brechen sollte, ist unklagbar. — Nach der Cabinets-
ordre vom 19. April 1813 sind, insofern zwischen verschiedenen
Kontrahenten Verträge bestehen, welche die gesetzlich gegebene
Gewerbefreiheit beschränken oder hindern, und selche
nach Publ'riation des Gewerbeedictes vom 2. Ncv. 1810 ge-

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