Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

erlassenen Uriheile wider den letzteren in Preußen nicht als
auS einem Judikate geklagt werden. III. Ein nach franzö-
sischer Verfassung ergangenes Kriminalurtheil, welches in der
Entscheidung des Civilpunkt's die Zrichtigkeit einer Urkunde
ausspricht sieht dem Cessionar der in dieser Urkunde verbrief-
ten Forderung nicht entgegen, wenn die Cessicn vor Einlei-
sung des KriminalprozesseS erfolgt, der Cessionar aber bei die-
sem Prozesse nicht zugezcgen worden ist. Ad. I war eS al-
lerdings sehr fraglich, ob die bestrittene Existenz der aus-
ländischen Rechtsvorschrift nicht als Thatsache zu behandeln,
somit deßhalb einer Nichtigkeitsbeschwerde wegen verletzter
Rechtsgrundsätze nicht Statt geben. Die Entscheidung
ad. II. ist unbedenklich und nur auffallend, daß im preußi-
schen Staate selbst die nach Dem französischen code de com-
merce urtheilenden Rheinischen Handelsgerichte alle in den
Landen des altpreußischen Rechtes wohnenden Kunden Rhei-
nischer Kaufleute vor ihr Forum ziehen, ohne daß preu-
ßische Gerichte ein gleiches Recht gegen rheinische hätten.
Nachgerade werden wir wohl Ein Handelsrecht und dann
auch wohl gleiche Grundsätze hierüber erhallen. Die Ent-
scheidung ad. III. war unbedenklich. J\§. 2. (S. 17.) Aus
Lebenszeit angestellten Privatserstbedienten, welche nach §. 20.
der Verordnung vom 7 Juni 1821 vereidigt sind, steht ein
Realrecht auf Beibehaltung in ihrer Dienststellung, gegen
einen dritten Erwerber des betreffenden Gutes an und für
sich nicht zu. In der That hat die Deputation des Stadt-
Gerichts zu Königsberg, und die des dortigen Tribunals das
Gegentheil angenommen, das betreffende Gut als Contrahen-
te« ansehend! J\£. 3. (S. 180.) Wenn die Parteien die
Bestimmung des Preises einer Sache, oder die Vergütung
einer Arbeit von dem Ermessen eines Dritten abhängig ge-
macht haben, so ist dieser darum noch nicht als ein Schieds-
richter und die Vereinbarung nicht als ein Kompromiß an-
zusehen. Auch sehr unbedenklich, arbiter und arbitrator find
ihrer zwei! — M. 4. 00. 185).) Haben schreibensunkundige
Personen einen Vertrag, der schriftlich zu errichten gewesen,
von einem Andern aufsetzen lassen, und genehmigen sie dem-
nächst vor dem Richter nach vorheriger Vorlesung diesen
Aufsatz seinem Inhalte nach, findet ihn auch der Rlch-
ter deutlich und dem Willen der Parteien entsprechend, so
bedarf eS keiner nochmaligen vollständigen Niederschreibung
desselben zum Protokoll, der Aussatz kann vielmehr mit dem
Protokolle über die erfolgte Vernehmung der Parteien auSge-
fertigt werden, um als ein gerichtlicher Vertrag zu gellen.
De» x). 22. A. G. O. II. 3. gibt hier genügenden Spiel-

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