Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

recht in Betreff emes zur Masse gehörigen bäuerlichen Grund-
stücks, wenn die Veräußerung ?cr der Wiederverheirathung
deS Ueberlebenden, vor der Auseinandersetzung und vor Er-
nennung eines Anerben durch die Eltern oder den Uebecle-
benden erfolgt, nicht entzogen. Diese auf der Hand liegende
Plenar-Entscheidung war durch eine entgegengesetzte des
ersten Senats veranlaßt. Die Sache hing nämlich so zu-
sammen, daß der überlebende Wiltwer, dem das Gesetz, selbst
wenn er das Gut eingebracht hatte, dasselbe bei der zweiten Hei-
rath zum Vortheildes Anerben dem Eigenthum nach entzog, diese
Ungerechtigkeit durch eine andere umging, indem er eS vor
der zweiten Ehe seiner künftigen Frau verkaufte und sonach
nur den Preis zur Schichtung bei Eingehung der zweiten
Ehe brachte. Da diese Veräußerung aber doch nicht gerade
als eine fraudulose characterisut werden kennte, die Umgebung
der Absicht des Gesetzes aber klar dabei hervortrat, so'war
der erste Senat zu seiner Meinung gekommen, welcher das
Plenum nun entgegentrat. Das ganze Uebel lag also in
der Unnatur, daß man durch die zweite Ehe den überleben-
den sein Eigenthnm am Gute verlieren ließ, statt den Werth
zur Schichtung zu bringen. Jetzt, wo das Gesetz vom 13.
Juli 1836 aufgehoben ist, werden die Verhältnisse sich wieder
natürlicher gestalten, je nachde:n diele Verhältnisse sind, wird
bald das Gut gegen den Schichtungswerth in die zweite Ehe
gehen, bald einem Anerben aus erster Ehe zugesichert werden.
— JV£ IX. (@. 108.) Wenn über eine eieeplio litis fini-
tae oder ingressura impediens mit der Hauptsache zugleich
verhandelt, hiernächst aber nur über die Hauptsache, und nicht
besonders über jene Exceptio erkannt worden, so kann, wenn
über die Präjudicialeinrede die Urielsgründe auch abweichend
sind, auf diese Einrede in letzter Instanz rekurrirt, und nicht
epponirt werden, daß gegen Verwerfung der Einrede kein
Rechtsmittel erhoben und dieselbe als rechtskräftig zurückge-
wiesen zu erachten sei. Schon darum begründet, weil es nur
gegen einen Tenor, nicht gegen Gründe Rechtsmittel gibt.
X. 1. Durch daS Gesetz vom 21. Juli 1843, die Berech-
nung des Werths des Streitgegenstandes in Civilprozessen
betreffend, ist der §. 109. deS Anhangs zur A. G. O. nicht
außer Kraft gesetzt. 2. Ob bei Schuldklagen eines Gewerbe-
treibenden aus einem fortgesetzten gewerblichen Verkehre,
behufs der Anrechnung der Appellations- und Revisionssumme
der Gesammtberrag der eingeklagten und streitigen Forderun-
gen zu berücksichtigen, oder keine Zusammenrechnung der
einzelnen Posten statt finde, hängt davon ab, ob zureichende
Gründe vorhanden sind, den fortgesetzten Verkehr aus
XIV. Jahren,i. 4S Heft. 43

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