Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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Ehe das Gesetz vom 3. Januar 1845. über die Vertheilung
von Grundstücken und die Gründung neuer Ansiedlungen
erschienen war, war I. der bloße.Anbau innerhalb der Ge-
meinde Glicht zureichend, um allein schon das Recht der Ge-
mcinde»Mitglitdschast zu gewähren. Heber die Weise, wie
Jemand zum Gemeinde-Mitglied ausgenommen wird,
entscheiden vielmehr vorzugsweise die Partikular-Rechte. Wo
eS an' Partikular-Rechten ermangelte, bedurfte eS jedoch zur
Ausnahme als Gemeinde-Mitglied nicht immer ausdrückliche
Erklärung von Seiten der Gemeinde. Es machte zwar a. beim
Anbaue keinem Unterschied, wenn er auf der Parcelle eines
schon vorhandecken Privargr und stück S eines Gemeinde-
Mitgliedes erfolgte. . Dagegen war b. die bisherige Zahlung
eines veränderlichen WerdegcldeS eine erhebliche Thatfache
gegen das Bestehen der Mitgliedschaft in der Gemeinde.
DaS Gewicht'dieser Tharsache zur Ausschließung dieser Mit-
gliedschaft und der in ihr begründeten Thcilnehmnngs-Rechte
an der Nutzung des Gemeinde-Vermögens war jedoch in
jedem einzelnen Halle- ;von der Beschaffen! eit .der übrigen
ermittelten Umstande abhängig. II. ZurAuSschließung vom
Theil,rahme-Recht an den Gemein - Gründen genügte es,
wenn der Andauer von seinem Verkäufer, oder von der Kreis-
behörde belehrt war, daß er dieses Tbeilnahme-Recht erst
durch Vereinigung' mi der Gemeinde erwerben müsse. III.
Das Tyeilnahrne-Recht eines NeuaiibauerS bei der Hütung
in Folge- feiner Gemeinde-Mitgliedschaft erstreckte sich bjos
auf die Gemein-Gründe als KvrporationS-Vermögen. Wei-
tere Entwickelung des Plenarbeschlusses vom 22. Marz 1841.
(Entsch. .Bd. .7. 6~ 24. Archiv IX, 462.) — Auch bei
der allgemeinen Burger? Promotion in Folge der Gemeinde-
Ordnung werden Streitigkeiten in den Gemeinden über die
Nutzungen 'deS- Gemeinde-Vermögens nicht ausbleibcn. l7—
JI# VIII. (S. 01.) Die nach den Bestimmungen des A.
L. R. Tb. II. Til. 8. §. 1094. ff. dem Wechfilacceptanten
gewährten ReSpittage finden auch bei domicilirten Wechseln
.-tan. Für die Zukunft unpraktisch. M VIII. (S.. 100)'
Wo dem überlebenden Gauen bäuerlichen Standes in- der
Provinz Westphalen nach den Grundsätzen der dort statutar-
rechklichgelteuden Gütergemeinschaft die gstSgedehnteste- Ad-
mlnistratien's- und Veräußerungs-Befugniß, namentlich in.
Beziehung aut ein zur Maffe gehörigesGrpuLstück, so lange
er "nicht wieder heirathet, gestattet war (Machen, RavenSberg-
Paderborn, Münster) ist ihm durch das bäuerliche Erbfolge-
geseh für die Provinz Westphalen vom 13. Juli 1836, in-
sonderheit durch- dessen §. 18. dieses einseitige VeräußerungS-

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