Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

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klagurig deS Kapitals handele, daß aber, ob dieselben, wenn
sie einmal entstanden noch vor dem Kapital, von demGlän-
biger, auch woht von einem Cessionar desselben, besonders ein-
getlagt werden dürfen, müsse einer befondern Erwägung
Vorbehalten bleiben. Wir haben hier übrigens keinen Zweifel.
Denn wenn auch der im Plenarbeschlußausgehcbene Rechls-
satz aus einer Reminiscenz des römischen Rechts, wonach
für Verzugsverbindlichkeiten keine eigene Actio bestand, ent-
standen, so ist doch dieser römische Rechtsgrundsatz selbst nicht
in unser Klag-System übergegangen, dem er vielmehr wider-
spricht. II. (S. 18.) 1. die Vorschriften deS A. L. R.TH.
I. Tit. II. §. 984 — 86 vom Rücktritt deS Bestellers bei
Lieferunaöverträgen finden nur alsdann Anwendung, wenn
der Besteller den Nachweis führt, daß ihm die Lieferung zu
dem bedungenen Zwecke unnütz geworden, — nicht aber
auch alsdann, wenn er aus reiner Willkühr den Vertrag
widerruft. 2) Dadurch, daß der Lieferant die.' angeborene aber
zurückgewiesene Sache durch Privalvertrag anderweit. veräu-
ßert, wird er nicht seines ganzen ^Anspruches an den Bestel-
ler verlustig. 8) Der Lieferant ist n icht verpflichtet, alter-
nativ auf Annahme oder öffentlichen Verkauf der
Sache auf Gefahr und Kosten des Bestellers zu klagen, —
sondern darf auch einfach auf Zahlung des btdungnienP'.ei-
seS gegen Uebernahme der versprochenen Sache Klage erhe-
ben. Berichtigung der Entscheidung im achten Bande S.
264. ff. Die 2te Entscheidung wird durch die Bemerkung
gerechfertigr, daß §. 981. A. L. R. I., 11. zwar nicht von
Sachen einer bestimmten Gattung, sondern vielmehr von
einer bestimmten Sache spreche; allein dennoch nur erstercS
gemeint sei, weil vor der Annahme der Besteller kein Recht
an die bestimmte Sache habe, sondern nur auf irgend eine
solche ^ache, somit der Lieferant durch Veräußerung der an-
geschafft gewesenen und anzunehmen verweigerten Sache die
Rechte des Bestellens nicht gekränkt habe, dieser vielmehr auch
noch eine andere später angeschafften Sache der bedungenen
Art annehmen müsse. — JÖ III (S. 33.) I. Wenn eine
Manns- und eine Frauensperson sich in einer Urkunde als
Selbst- oder Mitschuldner verpflichten: so tritt die Vermu-
thung, daß die Frauenperson nur Bürge sei, ein, die Ver-
pflichtung mag aus einem einseitigen oder zweiseitigen Ver-
trage herrühren. II. Auch im Falle dieser Vermuthung
haftet die Frauensperson als Bürgin nur, wenn die bei
Bürgschaften vorgeschriebene Verwarnung statt gefunden hat.
Was M I betrifft, so können wir auf des hiesigen Ober-
landes-Gerichts und unsere entgegengesetzte Ausführung im

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