Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

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Es sind aber im Geiste dieser ausgesprochenen
Grundsätze und erwarteten Gesetze noch andere damit zu-
sammenhängenden Verhältnisse gesetzlich zu lösen und hier-
auf soll jetzt aufmerksam gemacht werben.
Im Herzogthum Westfalen besteht in Folge der
Erblandesvereinigung von 149» Art. 8. und deren Ent-
wickelung das Herkommen, daß die Töchter in adlichen
Familien, auch wo kein Fideikommiß vorhanden, kein Erb-
recht auf daS Vermögen ihrer Eltern, sondern nur An-
spruch auf eine übliche (höchst unbedeutende) Ausstattung
haben. Siehe die Entscheidung im N. Archiv VI. S. 476.
ff. und die noch nicht abgedruckte spätere in Sachen
v. Wendt gegen v. Wrede; die Söhne dagegen haben
gleiches Erbrecht. Es würde eine Ungerechtigkeit sein,
jene sehr unzeitgemäße Satzung länger bestehen zu lassen.
Es bedarf dazu aber eines Gesetzes, denn unter die Art. 4
der Verfassung aufgehobenen Standesvorrechten kann man
nicht füglich/ wenigstens nicht sicher jenes Herkommei
rechnen.*)
Ein anderes Institut, was eben wenig länger beste-
hen darf, ist die durch die Verordnung voin 12. Januar
1837 eingeführte antonomische Successtons-Befuguiß d:r
Rheinischen Ritterschaft und das dabei Statt findcwe
schiedsrichterliche Verfahren (Gesetz-Sammlung v. 18.7
S. 7. ff.). ES ist dadurch §. 6. dem Familienvater dar
Recht gegeben, insofern Verträge, Fideikommisse oder an
dere beschränkende Fainilien-Anordnungen nicht entgegen
stehen, mit Abweichung vom gemeinen oder Provinzialrech
unv insonderheit ohne durch einen Pflichttheil beschränk
zu sein, nach seinem freien Gutbefinden die Erbfolge n
seinen Nachlaß unter seinen Kindern, die Lcvorzugurg
eines derselben vor der andern, und die Abfindung uid
Aussteuer der letzteren, sowie das Witthum, die Abfindmg
und die übrigen Vermögensverhältnisse des überlebenden
Ehegatten und die demselben an dem Vermögen der Ku-
der etwa zustehende Nutznießung und überhaupt alles, raS
auf die Erbfolge in seinen Nachlaß Bezug hat, festzustzen

*) Die Rückwirkung der BerfassungSgruudsätze auf di Ge-
nossenschaft der Werter Erbsältzer, welche die drtigen
Salinen zu Lehn für den Mannsstamm unter höchsteigcn-
thümliche» Statuten gemeinschaftlich besitzen, wiid » sehr
zweifelhaften Fragen führen, der Gegenstand selbst st aber
zu fingulär, um dermal hier weiter besprochen zu werden

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