Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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fitv U't'lda'ii cie Äesihäfte • gefnhrl -leerten. „ichi eitel,»een
werten dürfe. .uti . .iß •>;
Diese Ausführung widerleK sich "aber schon durch
den tz. 34.-, wonach ja ein Armeiiverbarid gegen den an-
der« exvtzrsiüne klage» kpnn. Der §..33. muß dch, Wort-
siune nach so ausgelegt werde«, daß eiirtArmer^'uicht ge-
gen einen Armenverband dahin Lagen könne, daß der
Letztere seine Berpfleglmg übernehme^ er ist also auf An-
sprüche auf kuuftige.Vcrpfleguiig.zlk beschräiEe», und
schließt die Verfolgung des. Anspruchs eiueo Tritten aus
Ersatz bereits verwendeter Verpflegungskosten nichts aus.
Nach der Schl«ßbestim«üng des §/34. könnte c&- nun
zwar scheiiien, als ob in essu wenigstens, in Bozugi-.anf
een Betrag der Verpflegungsgelder der Rechtsweg cm*»
geschlossen sei. Da iUdeß-die'ZulSsflgkeit des Rechtsweg
die Regkl Vikdöt, und jede ^kKsitthme- davok ^lrietd zriai»-
terpretireü Ist, so mich man Mich die Schlichbestiniuuttig
des §. 34. auf-den Falt, woöön derselbe handelt, nämlich
ans Prozesse eines Arnierivetbandes gegen einß« ander«
beschranken, und zwaw unn sd mehr, da"Mk5 Falle des
?. 35»., wenn ein Armenverba'nd eine'Privatperson auf
Ueternahme der Verpflegung eines AvlNon unv'Erstattnug
der bereits aufgewendeten Kosten in Anspruch nimmt, auch
in Bezug auf de» Betrag dieser Kosten der Rechtsweg
nicht ausgeschlossen ist. •
Der Hauptgrund, Woraus die Entscheidung erster
Instanz sich'stützt, ist hiernach hinfällig."
Sodann wird die pinesumptiv ilaastlonis, welche hier
nichi interessirr, widerlegt. Die gegen diese Entscheidung
eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Geheimen
Obertribunal unterm tiS. Oktober 1847' verworfen. Es
heißt in den
* (S t ü « - « n
»liw erste Beschwerte' daß der zioeile Richier reu

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