Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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Gr ü n V e «.
»Durch £ic KabineiSordre vom 3. Dezember 133I
(Volk tdamptz A.-mat. Bd. 19. S. 1105i).iist. enischieden,
daß der.Ersatz/berteits verwendeter Verpflcgungskpj-
stcn nicht ipi>. adwruislraüven, i'vndern nur im Rechts-
wxge 'j«fordart.' werden kömie, mid durch das Gesetz, vom
31. Dezetzibar-1842 svid. nach L- 36. die früher« Pcrord-
inivgetiviM solvcit ausgxhrben worden» als das.neue Ge-
setz andkrweite Bsstimmungen enthält. Das neue Gesetz
enthält .»far- keine Bcstimumng, wodurch dse Persolgung
de«:, Ayshruchö eines Privaten gegen, einen Arnienverband
auf Erstattung bereits venvendeter Kurkosten im Rechts-
Wege,, ausgeschlossen- würde. - Im Gegentheil .läßt34.
ei«n. Prozeß. Zwischen verschiedenen Armenverbändcn dar--
welcher.-von ihnen die Berpfldguug der Mtncn zn
übicNichtneu «habe, zn. und schließt nur in hiestzn -Prozesse»
da»,Rechtswegen Bezug-,auf-den. Botrgg -er.PrrpflcgnWs-
h»ste» anT.- .Der z,-.Sb.-r läßt ferner, ganz -.-uptzeschr-nkt de»
R-echtswognZti, wenn - ein. Armeyverband -eine» Privaten
zur Berpfsogung des Armen für verbunden erachtet. Der
§. 33., iwattf der- erste Richter seine Enkscheirmig ge-
grülwet hat- landet: . n - --
Einen Anspruch -auf- Verpflegung kann der Arnie
gegen einen Armenverband niemals-im Rechts-
wege, sondern nur bei der Verwaltungsbehörde
. geltend machen, in deren Pflicht cS liegt, keine
Ansprüche zuznlassen, welche, über das diothdürs-
tigo hinausgeheu. - .
Judex z «>„o folgert hieraus, daß, da . der Arme
selbst gegen den Arnienverband dein juristisches Zwangs-
recht habe.,, auch den Klägern ein-solches nicht auf. Grund
der vcrsio in rem oder negotiorum gotio zustehcn tonne,
’-titent durch die Geschäftsführung die Berbindlichkeit^dencii,

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