Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

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den Nechtspunkt haben müssen, und wir finden es selbst
dann, wenn die Berichterstattung in der Sitzung durch-
weg beibchaltcn wird, unerläßlich, daß das Referat auch
überall in dieser Weise verwendet werde, worauf wir un-
ten mit Mehrcrem zurückkommen werden.
Erst nachdem wir uns zu den obigen Vorschlägen,
welche wir übrigens als völlig anspruchslose ausdrücklich
bezeichnen, im Wesentlichsten bereits bekannt hatten, sind
uns Dernburgs Einwendungen B) zu Gesicht gekommen
und habeil uns zu einer weiteren Erwägung veranlaßt.
Dieselbe» fallen aber, zuinal wenil man erwägt, daß der
Bortrag der Sache durch den Referenten als ein Haupt-
hinderniß der Verschmelzung mit dein westrheinischen Ver-
fahren erscheinen muß, doch wohl zn leicht in die Wag-
schale, als das: man cs nicht wenigstens auf eine versuchs-
weise Aufgebung desselben sollte ankoinmen lassen.
Es kann allerdings nicht fehlen, daß iit den Denk-
schriften Zweideutigkeiten, Dunkelheiten, daher Ausdrücke
und ganze Sätze vorkoinmen werden, die verschiedener In-
terpretationen fähig sind, und daß es daher zlvcifelhaft
werden könne, welche Rechtsmittel geltend gemacht seien.
Wir crwicdern jedoch auf diesen ersten Einwand ganz ein-
fach, daß dieses eben so Wohl nach dem seitherigen Preu-
ßischen .Verfahre» Vorkommen kann nnd hier kcincöweges
in der Praxis übel empfunden wird. Wir fügen aber
auch hinzu, daß cs da, wo die Parteien durch Anwälte
vertreten sind, kein Bedenken haben kann, ein Vorbringen,
welches unbestimmt zweideutig oder dunkel ist, für dort
noch gar nicht angebracht zu crad/tcn.24)

23) Abhandlungen S. 320—322.
-') Vgl. meine Abhandlung im Justiz-Ministerial-Blalt für
1849. S. 274. Note 6. '

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