Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

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nicht paritätische Behandlung der Parteien *0 unleugbar
zugestanden, und cingeränmt, was doch wohl nidjt aner-
kannt werden soll, daß cs der Gesetzgebung noch an wah-
rer Durchbildung und folgerechter Entwickelung der Prin-
cipicn fehle. Daß diese Aufgabe eine äußerst schwierige
war und bleiben wird, so lange die Novellcn-Gesetzgebung
aus einer Prozeß-Ordnung, die auf verworfener Grund-
lage beruht, zir ergänzen ist, soll unsererseits gewiß nicht
geläugnet werden und eS ist auch unverkennbar, daß sich
der Verfasser der Novelle vom 21. Juli 1849, die sich
an den gemeinen Prozeß anlchnen sollte, auf einenl un-
gleich günstigeren Terrain bewegte?!) Immer aber bleibt
cS wahr, daß die Gesetzgebung von 1846, wenn auch die
dort befolgten Grundprincipien festgehalten werden, von
diesem selbsteigcnen Standpunkte aus und innerhalb des
Bereichs, in welchem sie sich gehalten hat, noch keineswegs
als eine vollendete betrachtet werden kann.W) Auf Einzel-
nes werden wir weiter unten, da, wo es am Orte ist,
näher eingehen.

30) „Non debet actori licere, quod reo non permittitur“.
L. 41. D. de R. J.
31) Einer der unerfreulichsten Schriite der V. vom 21. Juli
1849 ist die Aufnahme de« h. 40. nach §. 14. der V.
vom 2l. Jnli 1846, den man mit von äkirchmann
(über dieses Gesetz S. 15.) mit Recht beinahe ein Ar«
muthSzeugniß nennen könnte, welches dasselbe sich selbst aus-
gestellt habe. Wie iss dieser §., wie ist ferner da» Zustel-
len publicirter Erkenntnisse ohne Antrag (§. 41.) mit
der VerhandlungSmarime zu vereinbaren?! — —
32) Die den Parteien gestattete Wahl, zu Protokoll oder durch
Eingaben zu verhandeln, mag in einer Gesetzgebung, welche
sich in einer „UmbildungS-Gährnng" befindet, zu entschul-
digen sein, deren Einführung in den gemeinen Prozeß
(8. 10 u. 15. der B. v. 21. Juli 1849) Ist aber eine so
offenbare reforinaüo in peius, daß sie nur in dem Stre-
be» nach Uniformität einigermaßen ihr« Erklärung, nicht

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