Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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Lehnrcchten ist der nicht zu den Abkönnnlingen des Lehn-
lassers gehörende Lehnsfolger, welcher das beneHciuni laxac
ausübt, bei unzureichendem Allodialvermögen des Lehn-
lassers, aueb selbst die gesetzlichen Lehusstbulden nur inner-
halb des durck die vchuotaxe' festzustelleudcu Werthes des
Lehugiltes zu übernehmen schuldig.' Rur für selche Schul-
den, welche er selbst/ er er ein durch seine Handlungen ihn
verpflichtender Perfahr konsentirt hat, bleibt der Lehn-
felger unbedingt verantwortlich. Nichtig; ein früher
scheinbar abweichendes Indicar deo Obertribunals (S. 424)
wird aus den Relationen näher erklärt. — Nr. 32. (S.
425.) Die Perschriften des A. L. R. Th I. Tit. 18.
8. 717. und 7Ist. machen fiel) auch tu Schlesien dahin
geltend: das; Deseendenten auch bei reinen Käufen von
Entrichtung der Lehuwaare frei sind, und eine Ausnahme
von dieser' Regel nur durch den ursprünglichen Erbzins-
oder Kaufbrief', oder durch eine bei dein Erbzins- oder
andern Rustikalgute wohl hergebrachte Gewohnheit begründet
werden kann. Ein Pertrag' oder Vergleich, welcher nur
die Laudemialpflichtigkeit im Allgemeinen, oder in Be-
ziehung auf die zu zahlenden Beträge regulirt, ist nicht
geeignet, die Anwendung jener Regel auszuschließen. —
Der Hauptstreit war hier, ob Gntsuberlassung und Kauf
rechtlich verschiedene Geschäfte seien, was das Obertribunal
bestreitet. Gut, daß die ganze Laudemienwirthschaft jetzt
durch das Ablesungsgesetz" zu Grabe geht! — Nr. 33.
(S. 437). Wenn die" nach dem früheren Recht begründete
ftillscbwelgende Hypothek der Pupillen in dem Vermögen
des Vormundes "nach Einführung der Preußischen Gesetze
im Herzogthum Sachsen gesetzmäßig zum Hypothekenbuche
angemeldet und eingetragen ist, so besteht sie als eine
eingetragene vormundschaftliche Kaution fort; und diese
erstreckt'sich auf alle Defecte, die der Vormund zu ver-
treten hat,' auch auf die, welche aus der Zeit vor der
Eintragung herrühren. Unbedenklich; der Appellations-
richter hatte freilich geglaubt, daß durch die Eintragung
der Legat-Hypothek die alte stillschweigende Hypothek' der
Pupillen erloschen, durch die Eintragung eine neue Hypo-
thek entstanden, was offenbar irrig,' da diese Eintragung
die alte Legal-Hypothek nur erhielt. — JW 34. Nach der
in dem Herzogtbum Westvhalen als Provinzialgesetz gel-
tenden Verordnung des Kurfürsten und Erzbischofs von
Köln, Joseph Clemens, vour 28. August 1.715 sind die
.Zehntherren — dreimatoros majores — provisorisch,
unter^ Vorbehalt ibres Regresses gegen etwaige sonstige
Verpflichtete, zur Herausgabe der zum Kirchenbau erfor-
derlichen Beträge, selbst über den Werth der Zehntberech

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