Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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der Ehe geschwängert," läßt an der Richtigkeit der
vom Overtribunal gefaßten Entscheidung nicht zweifeln.
Der Ober-Appell.-Senat des Kämmergerickts hatte die
Meinung, daß cs nur darauf ankomme, eb das Ebever-
sprcchcn'dcr präsumtive Pcwegungsgrnnd zur ersten Bei
schlafsbcwilligung gewesen sei, cs möge dieselbe nun
mit Eintritt der Conceptionozeit, oder a»ch schon früher
erfolgt sein. Man konnte zwar aus dein Ausdruck: Ver-
führer im 8- 103.‘> folgeren, daß nach der ersten Bei-
schlassbcwilligung eine Vcrfübruiig nicht mehr denkbar
gewesen, allem aus den Materialien ist nachgewiesen, daß
nur die außer der Ehe Geschwängerten, nickt aber
die bloS Defiorirtcn, als besckolten erscheinen! — Rr. 28.
(3. 389.) _ Die den Großeltern väterlicher Seite subsi-
diarisch auferlcgte Verpflichtung zur Alimentation nnebe
sicher Kinder tritt für die Eltern, insbesondere auch ffür
die Mutter des Sckwängerers, in dem Falle nicht ein.
wenn dieser selbst außerehelich geboren ist. Es lvird dies
trotz des 8- 628. A. R. II. 2. ausgesprochen, weil cs
am gesetzlichen Familienbande hier fehle und anzunchmc»,
daß 8- 629 eheliche Großeltern unterstelle. Wohl begrün
dct, obgleich man übrigens von einem Gesetzgeber, der aus
bloßer Begünstigung her unehelichen Geburten dem ehe-
lichen Großvater die Ernährung der von seinen Söhnen
erzellgten unehelichen Kinder auflegt, alles mögliche
Verkehrte erwarten kann I Der eheliche Großvater
steht ja auch in keinem gesetzlichen Familicnverhältnisse
zum unehelichen Kinde Zeines Sohnes, dieser haftet
nur für die Alimente aus seiner eigenen That und cs ist
Barbarei, wenn man jenem ohne das Dasein eines gesetz-
lichen Bandes Verpflichtungen überkoinmen läßt, denen
zuvorzukommen es für ihn kein Mittel gibt; oder will
der Gesetzgeber die schleckte Erziehung des Sohnes bestra-
fen? Als wenn die Erziehung immer dergleichen verhin-
dern könnte! — Nr. 29. (S. 393). Die Wechselfähigkeit
des Ausstellers, sowie des Acceptanten eines Wechsels, läßt
sich nur nach der Zeit der Ausstellung oder der Acceptation
benrtheilen; die von dem Aussteller oder Acceptanten erst
später erlangte Wechselfähigkeit hat keine rückwirkende
Kraft. Sehr gründlich ausgeführt. Nr. 30. (S. 402.)
Ein an eigene Ordre gezogener, auf einen bestimmten Ver-
falltag gestellter, von'dem Bezogenen im Voraus acceptirter
Wechsel gelangt nicht zur Weckselkraft, wenn er erst nach
dem Verfalltage indssiort wird. Wie schon von Kock S.
721 bemerk, 'selbstverständlick, da ein solcher Wechsel am
Mangel einer bestimmten Zahlungszeit leidet, also eben
kein Wechsel ist. Rr. 31 (S. 44:').) Rack Pommerschen

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