Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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zugclassen zu werden. Richtiger ist daher sicher die Ent.
schcidiing S. "222. 223. dieses Hefts unseres 'Archivs. —
jV 2b. (S. 371.) 1. Wenn der Ecssionar, um'sich den
Regreß gegen den Eedcmcn zu erhallen, nach Ä. 2. R.
Th. I. Til. I I. §- 434. die Forderung nach Ablauf der
Verfallzeir „sofort beitreiben-- muß, so ist unter die-
sem Ausdruck nicht gerate eine schon am nächstfolgenden
Tage anznstellende Klage ;n verstehe», es bleibt vielmehr
die Deutung desselben'dem Ermessen des Richters über-
lassen. 2. Die Pflicht des Eessionars, binnen drei Mo-
naten nach erfolgter Eession die vorbehaltenc Küudi-
gnng gegen den Schuldner vorznnehmen, tritt bei solchen
Forderungen, die bis zu einem gewissen Zeitpunkte nnauf-
kündlich sind, erst »iit dem Eintritte dieses Zeitpunktes
ein. Ganz richtig. Das ''sofort-- ist das römische saliui,
also alsbald cum srano solis genommen (l„ 21. §. 1.
Dig. de pecuin. cousiil. 13. ij. 1. modicmn tempus. non
minus dcccin ilicrnm1;). 26. (;3. 270.) Die bei fort-
währenden Präslationen, ans der Gleichmäßigkeit ihrer
Entrichtung und Annahme tvährend einer Reihe von drei
Jahren entspringende Bermuihung, daß die Zahlung auf
so hoch vergleichsweise bestimmt sei, kann durch die bloße
Behauptung: cs sei kein Berglcich abgeschlossen, bezie-
hungsweise durch einen hierüber zngcschobenen Eid nicht
beseitigt werden. Begründet dadurch, daß der dem §. 143.
A. 2. R. I. 16. folgende tj. 144. die Bermntbnng in
Frage nur alsdann lvegfallcn läßt, lvenn nach reu übrigen
verwaltenden Umständen ein gültiger Berglcich zwischen
dem Schuldner und dem Empfänger nicht gedacht wer-
den kann. — ./Y? 27. HS. 382.) Der Anspruch einer
Geschwächten auf Beilegung der Rechte einer geschiedenen,
für den nnschnldigen Theil erklärten Ehefrau, und in wei-
terer Folge, der Anspruch res Kindes'auf die Rechte der
ehelichen Geburt, sind davon abhängig, daß derjenige
Beischlaf, ans welchem die Schwangerschaft entstanden,
nach einem von dem Schwängerer ihr gemachten Ehcver-
sprecken vollzogen worden sei. Hieraus folgt einerseits, daß
dem befruchtenden Beschlaf das Eheversprechen voraufge-
gangen sein müsse, und anderer'cits: daß der Umstand
allein, daß dem überhaupt ersten Beischlaf ein Eheversprechen
nicht voranfgcgangen, der Geschwächten und der» Kinde
jene Rechte noch nicht entzieht; wofern nur dem später» be-
fruchtend e n Beischlaf ein Eheversprechen voraufging. —
Es war verschieden in den Instanzen zu Berlin erkannt.
Die Wortfaisung des §. 1035 (Ä. L. R. II. 1.) " 1)at der
Verführer die Geschwächte unter dem Versprechen

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