Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

342

wahrhaft empörend, wenn man mit Beifall, der Gesetze
sagen kann: ja, ich habe den Beitrag ernsthaft geschlossen,
will ihn aber doch nicht Hallen, Es sind zehnmal mehr
Prozesse durch die vorgeschriebene Nothwendigkeit schrifli-
cher Verträge veranlaßt als verhütet. — .A?X. (2.275.)
Die Bcrabsäumung deü im Th. II. Tit. 5. 8. _55. der A.
G. O. für Nachlaßunmobilicn vorgcschriebenen Formulars,
insbesondere der Rubriken 1. II. III. XX. und XXI.
hat den Verlust der Rechtswohlthat des Inventars nicht
zur Folge. Diese in unserm Archiv (I X. 205 ff. X 550)
schon mehrfach verhandelte Frage ist nun doch endlich k
friedigend entschieden. Koch S. 705—707 ist freilich an-
derer Meinung. — JV» XI. (2. 282.) Nach den Grund-
sätzen der Münsterschcn ehelichen Gütergemeinschaft ist der
überlebende Ehegatte, der mit den Kindern in der (Ge-
meinschaft lebt, befugt, auch Grundstücke, die zu der Ge-
meinschaft gehören, unter Lebendigen einseitig — ohne Zu-
stimmung der Kinder, zu veräußern. Gründlich. ausge-
fiihrt. — M XII. (2. 500.) Hier ist in Verfolg deö
V III 58. 50. unseres Archivs extrahirten Plenarbeschlusses
vom 12. November 1858 (Entscheid IV. 507 fs.), daß
der mahljährige Wirth, welcher ans den Grund der Blind.
Ravensb. Eig. Drd. v. 20. Rvvbr. 1741 oder der Münst.
Eig. - Ord. v. 10. Mai 17 7< * noch vor dem Eintritt der
fremden Gesetze über die Aushebung der Leibeigenschaft
zum mahljährigen Besitze des Guts gelangt war, und
dessen Mahljahre erst nach erfolgter Aushebung des Leib
eigenthums ablaufen, nicht verpflichtet ist, das in dem
Zwischenräume zwischen dieser Aufhebung und dem Ab-
lauf der Mahljahrc aus den Mitteln der Stätte erwor-
bene Peknlium an den Anerben herauszngebcn — am 50.
September 1844 weiter entschieden: daß nach der Miln -
sterschen Eigenthnmsordnnng rer inahljährige Wirth schul-
dig, das vor der durch die freuidc Gesetzgebung erfolgten
Aufhebung der Leibeigenschaft aus den Mitteln der Statte
erworbene Vermögen, bei dem Ablaufe der Mahljahrc
auf dem Kolonat zurückzulasien und au den Anerben her-
auSzngcben. Dieselbe Entscheidung war^l8<58 in ver-
neinender Fassung gegeben. — .V' XIII. (2.527.) Wenn
eine Partei über eine von ihr antgeftellte Behauptung Be-
weismittel vorgeseblagen und sich zugleich eoentiieil der
Eidesdelation darüber bedient bar, die crsolgle Beweis-
aufnahme aber nicht zu dem OicfnUate führt, daß ohne
Eid erkannt werden kann, so ist der Richter, der erfolg-
ten Annahme des angctragenen Eides ungeachtet, auf
einen nothwendigen Eid zu erkennen befugt. Ganz, wissen

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer