Full text: Volume (Jg. 14 (1850))

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len, und daß dieses noch pro 1840—41 geschehen, mm
aber pro 1841 —42 versagt worden. Die Colonen rich-
teten den Klagantrag darauf, daß sie in dem Besitze deS
vorbeschriebenen Rechts zu schützen und Fiskus zu verurthei-
len, die pro Martini 1841 zu wenig gelieferten 6; Klaf-
ter sofort anzuweisen. Der erste Senat des ObcrlandeS-
gerichts zu Paderborn erkannte auch nach diesem Anträge,
das Geheime Obertribunal vernichtete aber das Erkennt-
niß. In dem Falle nnsereS Archivs IV. S. 222 war
vorzüglich der Entscheidnngögrund für die Abweisung des
Possessoriums der Mangel eines Besitzes auf eine fort-
dauernde Schuldigkeit gewesen, diese war im vorlie-
genden Falle freilich nicht zu verkennen. Allein es wurde
nun, wie auch dort sclwn S. 223 angcdeutet, überhaupt
die Unzulässigkeit eines Possessoriums zum Schutz affir-
mativer Rechte ausgesprochen. Eö soll 1. dem bloßen
Unterlassen einer zcithcr zu regelmäßig wicderkehrenden
Zeiten, oder bei der Wiederkehr derselben Bcrhältnissc,
im Bewußtsein der Verpflichtung geleisteten Handlung der
Charakter einer Besitzsiörnng, wie sie der §. 150. A.
L. R. I. 7., oder der Beunruhigung, wie sic der §. l.
Tit. 31. der Prozeßordnung voranssetze, nicht beigelegt
werden können, als welche vielmehr ein irgendwie aktiv
sich äußerndes Einschreiten bedingen, eine auf den äußern
Zustand thätig cinwirkcnde und ihn verändernde Handlung
des Verpflichteten. Sodann soll 2. einer solchen Unter-
lassung, selbst in der ausgesprochenen Absicht, von der
Fortsetzung der Leistung sich frei zu machen, so wenig der
im A. £. R. und in der Prozeßordnung für die Zulas-
sung des Possessoriums erforderte Charakter der Gewalt
oder der Eigenmächtigkeit bcigelegt werden können,
da zufolge §. 120. A. R. I 7. solchem Unterlassen
des Verpflichteten nur die Beruhigung von Seiten des
Besitzers hinzutreten dürfe, mn letzteren des Besitzes sei-

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