Full text: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 14 (1850))

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der überlebende» Wittwe li. die einem solchen überleben-
den Watten zustehenden t)i'cd'te der freien Veräußerung
und des Nießbrauchs zucrkannt. Tic Wittwe, ihrer Tage
nahes Ende vorausschenr, durch die Prozesse gegen ihre
Vertrago erben, die nur ihres verstorbenen Mannes, nicht
ihre Verwandte waren, erregt, gab sich nun frischweg
an'S Veräußern und Verthucu des 'Nachlasses, sic ver-
äußerte Immobilien, gutsherrliche Reuten um Schleuder-
preise, und war so aus dem besten Wege, den Gegenstand
dcö Erbvertrags alle zu machen. Rach §. (J2(!. A. R.
I hat inzwischen, wenn der Vertragöerblasser durch
unbesonnene Ausgaben die Substanz seines Vermögens
dergestalt, daß er nach den Gcscbeu für einen Verschwen-
der zu achten, verniindcrt, der Vertragserbe ein Reckt,
auf Prodigalitätcrklärung gegen ihit auzutragen. Die
Eheleute Br. erhoben hiernach die Prodigalitätklage ge-
gen die Wittwe E. Als nach einer umfassenden Instruk-
tion die Sacke spruchreif geworden war, starb die Wittwe
E. Der Gerichtshof erklärte nun ein Erkcnntniß in der
Prodigalitätsachcs für nnmöglich, reponirtc die Akten.
Im Verlauf der Sache hatten übrigens, da die verschwelt'
dcrischen Handlungen der Wittirc E. fortivährten, die
Eheleute Br. die Thatsacke des bestehenden Prodigalität-
prozcsies durch das Krcisblakt bekannt gemacht, und es
hatte sich dadurch am Wohnorte der Wittwe E. eine solche
Kenntniß jenes schwebenden Verfahrens verbreitet, daß
der einen Kaufvertrag der Wittwe E. instrumcntirende
Notar sich verpflichtet fand, den Erwerber aus daS Beste-
heit dcö Prodigalitätprozesses aufmerksam zu machen,
was inzwischen den Käufer nicht hinderte, das vortheil-
hafte Geschäft abzuschließen.
An diesen Rccktssall lehnen lvir die folgende» Er-
örterungen an.

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